Politik

Reaktionen auf Wechsel nach Berlin AfD: Schulz wird uns mehr Wähler bringen

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"Er ist der Anti-Lammert, der für Vetternwirtschaft steht."

(Foto: dpa)

Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Schulz in die Bundespolitik kommt der AfD nach eigenen Angaben gelegen: Sie hofft auf neue Wähler. Allerdings ist die Rolle von Schulz in der Bundespolitik weiter offen - wenngleich die Gerüchteküche brodelt.

Die AfD sieht durch den Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Berlin ihre Chancen im Bundestagswahlkampf steigen. "Martin Schulz wird weitere Wähler zur AfD treiben; er ist die personalisierte EU, verkörpert die Arroganz der Institutionen und den EU-Zentralstaat", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch. Der SPD-Politiker sei das Gegenteil von Bundestagspräsident Norbert Lammert, erklärte von Storch: "Er ist der Anti-Lammert, der wie kein zweiter für Vetternwirtschaft und verfilzte Sozialdemokratie steht."

Allerdings ist weiterhin unklar, welche Rolle Schulz künftig in der Bundespolitik spielen wird. Er äußerte sich nicht zu Spekulationen, dass er Kandidat für die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Wahl zum Bundespräsidenten sein könnte oder gar möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Allerdings sei die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD mit dem Wechsel von Schulz nach Einschätzung eines Insiders aus der Parteispitze weiter offen. Es bleibe bei dem Zeitplan, den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 bei der Parteivorstandsklausur Ende Januar zu benennen, sagte ein Mitglied der Parteiführung. Im Gespräch dafür sind Parteichef Sigmar Gabriel und eben Schulz.

Allerdings hätte Schulz laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wohl bessere Chancen, sich gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel durchzusetzen. Im Fall einer Direktwahl zwischen Merkel und Schulz würden sich zwar 49 Prozent der Befragten für Merkel als Kanzlerin entscheiden und nur 27 Prozent für den scheidenden EU-Parlamentspräsidenten. Gabriel hingegen käme in einem direkten Duell mit der Kanzlerin nur auf 16 Prozent, ergab die Befragung.

Schulz könnte auf Steinmeier folgen

Zugleich verdichten sich die Anzeichen, dass Schulz als Steinmeier-Nachfolger Bundesaußenminister werden könnte. Der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: "Die Dinge fügen sich: Deutschland bekommt mit Frank-Walter Steinmeier einen tollen neuen Bundespräsidenten und mit Martin Schulz die Möglichkeit eines kompetenten und international anerkannten Nachfolgers als Außenminister". In SPD-Führungskreisen hieß es zum Außenministerposten, es dürfte schwer werden, dem europaweit angesehenen Schulz eine herausgehobene Position in Berlin zu verweigern.

Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament begrüßt die Wechsel-Ankündigung von Schulz, allerdings aus einem anderen Grund: Denn gleichzeitig verzichtet der EU-Parlamentspräsident auf eine weitere Amtszeit. "Damit ist die Chance für die weitere Zusammenarbeit der großen Parteien im Europäischen Parlament gegeben", erklärte der Gruppen-Vorsitzende Herbert Reul. "Ich hoffe, dass wir jetzt zügig, aber unaufgeregt, einen neuen Parlamentspräsidenten finden, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen kann."

Europa-SPD bedauert Weggang von Schulz

Der Chef der Europa-SPD hingegen hat den angekündigten Wechsel des EU-Parlamentspräsidenten nach Berlin bedauert. "Martin Schulz wäre ganz sicher die beste Lösung gewesen für dieses Haus", sagte Udo Bullmann. "Dass Martin Schulz sich jetzt entschieden hat, nach Berlin zu wechseln, wird hier eine Riesenlücke hinterlassen."

Schulz hatte zuletzt immer wieder durchblicken lassen, dass er gerne EU-Parlamentspräsident bleiben wollte - ein Amt, das er seit 2012 bekleidet. Allerdings beansprucht die konservative Europäische Volkspartei den Posten ab Januar 2017 für sich. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wäre dann auch die Spitze des Parlaments mit einem Konservativen besetzt. Bullmann sagte dazu: "Ich kann mir beileibe nicht vorstellen, dass die wichtigen Chefposten in der Europäischen Union ausschließlich von einer Parteifamilie gestellt werden."

Quelle: ntv.de, kst/rts/dpa

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