Politik

Mehrere Landratsämter im Visier AfD könnte demnächst in Sachsen mitregieren

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Wollen am Sonntag feiern: Chrupalla, Weidel und Wippel in Görlitz.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Erstmals könnte die AfD ein Landratsamt erobern. Das dürfte sich auch auf Stimmung und Machtkampf innerhalb der Bundes-AfD auswirken. Ebenfalls betroffen wären: Sachsen, Landesfürst Kretschmer und der noch immer frisch amtierende CDU-Parteichef Merz.

Sonntag wird ein guter Tag für die AfD. Nachdem die Partei bei drei Landtagswahlen in Folge Verluste hinnehmen musste und ihr in einer Woche ein konfliktbeladener Bundesparteitag ins Haus steht, sorgen die Wähler in Sachsen endlich wieder für gute Stimmung bei der Rechtsaußenpartei. Bei der Neuwahl von neun Landräten sowie 200 Bürgermeistern von Städten und Gemeinden kann sie mit zahlreichen Erfolgen rechnen, sogar mit einem historischen: dem ersten Landratsamt in AfD-Hand. Gleich mehrere AfD-Landratskandidaten dürften es mindestens in die Stichwahl schaffen, unter anderem im Landkreis Görlitz. Dort könnte es für den Kandidaten Sebastian Wippel sogar schon im ersten Wahlgang reichen.

Der Landtagsabgeordnete Wippel hatte schon bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Görlitz im Jahr 2019 mit rund 36 Prozent die meisten Stimmen erzielt und konnte nur verhindert werden, weil im zweiten Wahlgang die übrigen großen Parteien den CDU-Kandidaten Octavian Ursu unterstützten. Im Landkreis Görlitz könnte es nun auf Anhieb reichen für den Polizeikommissar, der auf seinen Wahlplakaten - "Gemeinsam für Heimat und Zukunft" - wie ein Sargträger aussieht, mit seinem schwarzen Anzug samt schwarzer Krawatte.

Die AfD investiert viel

Ein erstmaliger AfD-Landrat wäre von großer Bedeutung für Landkreis und Partei, sagt Wippel im Gespräch mit RTL und ntv. "Dann können wir auch beweisen, was wir können. Das trägt ein Stück weit auch zur Normalisierung bei", so Wippel. "Es ist ja nicht so, dass alle Leute Rechtsextreme in diesem Landkreis wären. Das ist doch völliger Unsinn, das Bild, das da immer gezeichnet wird. Ich stehe glaubhaft dafür, dass es eben nicht so ist."

Sich als normale Partei zu etablieren, ist ein Dauerprojekt der immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen auffallenden AfD, die längst von ihrem völkischen Flügel dominiert wird. In keinem anderen Bundesland ist sie damit so weit vorangekommen wie in Sachsen, wo nach einer INSA-Umfrage von Anfang April 28 Prozent der Befragten bei einer Landtagswahl AfD wählen würden. Sie liegt damit drei Prozentpunkte vor der CDU und weit vor allen übrigen Parteien.

Doch Landtagswahl ist erst in zwei Jahren, Kommunalwahl ist jetzt. Und weil die Landräte nur alle sieben Jahre gewählt werden - im Frühjahr 2015 war die AfD in Sachsen noch Kleinpartei -, wirft die Landespartei alles rein. Sechs Landratskandidaten sind Landtagsabgeordnete, wovon neben Wippel auch der Mittelsachsen-Kandidat Frank Peschel und Bautzen-Kandidat Rolf Weigand zum Fraktionsvorstand gehören. Die Partei schickt erfahrene und bekannte Männer, auch um den Preis, dass sie mögliche Abgänge gewählter Landräte aus der Fraktion nicht kompensieren könnte: Wegen einer fehlerhaften Kandidatenliste bei der letzten Landtagswahl hat die AfD keine Nachrücker in der Hinterhand. Die Fraktion würde entsprechend schrumpfen.

Sachsen-AfD mit scharfer Corona-Kritik

Doch es geht nicht allein um die Normalisierung der Partei. Landräte sind in ihren Kreisen in der Regel angesehene Persönlichkeiten mit einer Fülle an Machtkompetenzen. "So bestimmen sie auch über zivilgesellschaftliche Projekte und entscheiden über Budgets; sie können ungeliebte Projekte im Zweifelsfall wieder einstampfen", warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Projekte für Vielfalt und Toleranz seien bedroht, obwohl es eigentlich mehr davon brauche, in Sachsen, "und nicht weniger".

Der Wissenschaftler Gert Pickel, stellvertretender Direktor des Leipziger Kompetenzzentrums Rechtsextremismus und Demokratieforschung, hält die AfD in Sachsen bei einer Wählerschaft von "um die 27 Prozent" für verankert. "Eigentlich kann die AfD flächendeckend gute Ergebnisse erwarten", sagt Pickel über die anstehende Kommunalwahl. AfD-Markenkerne wie anti-islamische und anti-feministische Positionen zögen weiter bei der Stammwählerschaft.

Bei der Landratswahl sind viele Positionen nicht AfD-spezifisch: Den AfD-Kandidaten geht es stark um lokale Themen wie die öffentliche Infrastruktur, den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots, die ärztliche Versorgung, gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums, Ideen gegen die gebremste, aber nicht gestoppte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten Sachsens. Hinzukommt - bei der sächsischen AfD stärker noch als bei westlichen Landesverbänden - ein scharfer Ablehnungskurs gegenüber der Corona-Politik der letzten Jahre.

Konkurrenz von den Freien Sachsen

Der Kandidat für das Landratsamt des Vogtlandkreises, Roberto Rink, will genauso wie Wippel die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Gemeinsam werben alle AfD-Landratskandidaten mit dem Claim "Gesund ohne Zwang". Allerdings steht die AfD auch unter Zugzwang, denn sie bekommt Druck von rechts.

Die als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei Freie Sachsen, die aus den in Sachsen besonders populären Corona-Protesten hervorgegangen war, tritt im Erzgebirgskreis und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit eigenen Kandidaten an, während sie anderswo die AfD-Kandidaten unterstützt. Beide Landkreise sind einstige NPD-Hochburgen, nun machen sich dort Freie Sachsen und AfD gegenseitig Stimmen abspenstig, zugunsten der CDU. Die in Sachsen legendär starken Christdemokraten besetzen bislang alle zehn Landratsämter und werden von der AfD in ihrer Dominanz herausgefordert.

Fingerzeig für Kretschmer und Merz

Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der wegen der starken AfD mit SPD und Grünen regieren muss, ist die Kommunalwahl ein Fingerzeig: Hält das Bollwerk der anderen Parteien gegen rechts? In seinem Landesverband werden immer wieder Stimmen laut, die die CDU-Brandmauer zur AfD einreißen und mit der AfD kooperieren wollen. Zusammen kommen beide Parteien auf eine Mehrheit von fast zwei Dritteln aller Stimmen im Land. Viele CDU-Mitglieder fühlen sich der AfD näher als den mit ihnen regierenden Grünen. Sollten die Christdemokraten einflussreiche und schmuckvolle Landratsämter an die AfD verlieren, dürften sich Stimmen mehren, die Kretschmers Abgrenzungskurs infrage stellen.

Weil es um so viel geht für die CDU, kommt am Samstag auch der Bundesparteivorsitzende Friedrich Merz zum Wahlkampfabschluss nach Sachsen. Vom einstigen Merkel-Gegenspieler hatten sich insbesondere die Ost-CDU-Verbände mehr Strahlkraft bei konservativen Wählern erhofft. Auch dieser Effekt steht am Sonntag auf dem Prüfstand, nachdem die CDU im Frühjahr die zwei wichtigeren von drei Landtagswahlen im Westen für sich verbuchen konnte.

Am Wochenende wählt zudem auch das benachbarte Thüringen zahlreiche Bürgermeister neu. In dem Bundesland könnte die CDU erstmals mithilfe der AfD ein Gesetz gegen den beschleunigten Windkraftausbau gegen die übrigen Parteien durchsetzen. Merz droht kurz nach Amtsantritt eine Krise wie im Februar 2020 seiner Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine gemeinsame Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef durch AfD, CDU und FDP nicht hatte verhindern können.

Den jüngsten Wahlschlappen und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Trotz läuft es also für die AfD in Sachsen und Thüringen gut bis bestens. Dieses Signal würde auch gerne Bundesparteisprecher Tino Chrupalla am Sonntagabend aussenden wollen, der am Samstag zum AfD-Wahlkampfabschluss in seine Heimat Görlitz kommt. Chrupalla droht eine Woche darauf, beim Bundesparteitag in Riesa, die Abwahl. Weil die Partei im Westen Federn gelassen hat und sich dort viele Mitglieder eher als liberalkonservativ denn als völkisch-nationalistisch betrachten, erfuhr Chrupalla zuletzt Gegenwind. Holt nun Görlitz-Kandidat Wippel oder ein anderer AfD'ler ein Landratsamt für die Partei, wäre klarer denn je: Die AfD ist eine Macht im Osten, und den Kurs der AfD bestimmen die Mächtigen dort.

Quelle: ntv.de

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