Politik

Bundesparteitag vermeidet Streit AfD lässt Mitglieder Spitzenkandidaten wählen

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Meuthens Rede sorgte diesmal nicht für Empörung bei den Delegierten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD will in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm beschließen und ein Signal der Einigkeit aussenden. Die konfliktträchtige Frage nach dem oder den Spitzenkandidaten wird zum Auftakt ausgeräumt. Dafür stehen neue Streitthemen auf der Agenda.

Die AfD hat zu Beginn ihres Parteitags in Dresden, auf dem das Bundestagswahlprogramm beschlossen werden soll, die Entscheidung über den oder die Spitzenkandidaten verschoben. Anträge mit entsprechenden Forderungen schafften es nicht auf die Tagesordnung. Wobei die Abstimmung hierüber knapp verlief. Damit wird die Spitzenkandidatenfrage wie von AfD-Chef Jörg Meuthen angestrebt von den Mitgliedern entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung direkt auf dem Parteitag angestrebt.

Eine solche öffentliche Klärung hätte das Potenzial einer erneuten öffentlichen Schlammschlacht, die aber mit Blick auf das geplante Signal der Einigkeit unbedingt vermieden werden sollte. Die Delegierten entschieden allerdings, über die Anzahl der Spitzenkandidaten: zwei sollen es sein. Dieser Punkt kam auf die Tagesordnung. Ein Abwahlantrag gegen Jörg Meuthen wurde wiederum von den Delegierten rundweg abgelehnt.

Meuthen gegen Weidel

2017 war die AfD mit Alice Weidel und Alexander Gauland als Spitzenduo angetreten, beide wurden dann Bundestagsfraktionsvorsitzende. Weidel hatte sich am Samstagmorgen entschieden, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. Ob sie bei einer Mitgliederbefragung ins Rennen geht, ließ Weidel zunächst offen. Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Meuthens Ko-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla. Das Lager um Meuthen brachte kurz vor dem Parteitag die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ins Spiel. Im Sender Phoenix sagte Meuthen, Weidel sei dem Lager Chrupallas zuzurechnen, weshalb Cotar als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels eher der Platz an Chrupallas Seite zukomme.

Konfliktreich könnte es dennoch zugehen: Noch vor Verabschiedung des Wahlprogramms sollen sich die Delegierten mit einer sogenannten Corona-Resolution befassen. Deren Autoren fordern eine vollständige Kehrtwende in der Pandemie-Politik und ziehen die Notwendigkeit der bisherigen Maßnahmen weitgehend in Zweifel. Die Befassung mit diesem zusätzlichen Tagesordnungspunkts wurde am Morgen mehrheitlich befürwortet. Der Inhalt der Resolution ist indes umstritten, weil die AfD einerseits um Nähe zu den Corona-Gegnern bemüht ist, einige führende Mitglieder wie Bundessprecher Jörg Meuthen Teil Distanz zur Querdenker-Bewegung wahren wollen.

Meuthen attackiert Bundesregierung

Streit zeichnet sich auch ab um den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Dieser war von der AfD-Parteispitze um Meuthen als Leiter der internen Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" abberufen worden. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte dagegen gestimmt. Auf dem Bundesparteitag stimmte nach einer Rede des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke für einen Antrag, der eine Wiedereinsetzung Hartwigs fordert. Die Debatte wird voraussichtlich am Sonntag stattfinden und ist geeignet den ewigen Flügelkampf zwischen dem Meuthen-Lager einerseits und Höcke und Chrupalla andererseits wieder auf die Bühne des Parteitags zu tragen. Damit droht der Partei eine Wiederholung des öffentlichen Zwists, wie es beim Bundesparteitag im vergangenen Herbst in Kalkar passiert war.

In seiner diesjährigen Parteitagseröffnungsrede, die in Kalkar Anlass für regelrechte Tumulte war, hatte sich Meuthen um Einigkeit bemüht und ausschließlich auf die politischen Gegner gezielt. Er griff vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.

Kurze Blockaden, friedlicher Protest

Meuthen verwies in seiner Rede auf den Wahlkampfslogan der AfD an: "Deutschland. Aber normal". Die AfD sei in "einer verrückt gewordenen politischen Landschaft" die einzige Kraft, die das wolle, sagte der Parteichef. Meuthen kritisierte auch mit scharfen Worten die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Die AfD zeige auch mit dem Präsenzparteitag in Dresden, dass es diesen "Lockdown-Wahnsinn" nicht brauche. Die AfD lebe Eigenverantwortung.

Der Co-Vorsitzende Chrupalla rief zur Geschlossenheit auf. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte der AfD-Vorsitzende mit Blick auf die am 26. September anstehende Bundestagswahl.

Vor dem Messegelände demonstrierten Dutzende Menschen lautstark gegen die Politik der AfD. Etwa 100 Teilnehmer eines Fahrradkorsos hatten eine Zufahrtsstraße blockiert. Deshalb kam es zu Verzögerungen bei der Anreise, der Parteitag begann mit Verspätung. Nach Angaben der Polizei blieben die Proteste friedlich. Für den Parteitag gilt ein Hygienekonzept. Die Delegierten müssen im Saal eine Masken tragen und sitzen jeweils an einem eigenen Tisch.

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa

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