Eigentlich ist es ja zugesagt: Deutschland will afghanische Polizisten ausbilden. Da sich jedoch die Innenminister mehr und mehr um die Sicherheit der deutschen Polizisten am Hindukusch sorgen, hat die SPD nun einen neuen Plan.

Die Innenminister der SPD wollen offenbar einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen. Es stelle sich "zwangsläufig" die Frage, ob Deutschland "einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann", heißt es in einem Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aus dem die "Financial Times Deutschland" zitiert.

Körting, der Sprecher der SPD-Innenminister, schlägt der Zeitung zufolge in dem Brief vor, dass vor allem Führungskräfte der afghanischen Polizei auch in Deutschland geschult werden könnten. Die Kurse könnten an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup stattfinden. Der Bund habe derartige Vorschläge bislang nicht aufgegriffen, kritisierte Körting demnach.

Hintergrund des Vorschlags sei die Sorge der Länder um die Sicherheit ihrer Polizisten. Grundsätzlich wollten die SPD-Minister zwar zu ihrer Zusage stehen, das von der früheren rot-grünen Bundesregierung gestartete Polizei-Ausbildungsprojekt weiter zu unterstützen. Zugleich seien sie aber der Ansicht, dass die Ausbildung nach der Neubewertung der Lage in Afghanistan als bewaffneter Konflikt durch die Bundesregierung nicht mehr so weiterlaufen könne wie bisher.

Polizisten wechseln die Seite

Die Gewerkschaft der Polizei hatte erst Ende Januar Zweifel daran geäußert, dass die Polizistenausbildung durch deutsche Beamte in Afghanistan große Erfolge bringt. In Afghanistan würden keine Polizisten wie in Deutschland gebraucht, sondern eher paramilitärische Milizen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg im MDR. "Solch eine Ausbildung können deutsche Polizisten aber nicht leisten." Deutsche könnten zwar Polizisten in höheren Rängen ausbilden oder bestimmte Spezialisten, nicht aber die Masse der Polizisten. Freiberg lehnte es zudem strikt ab, dass deutsche Polizisten in Afghanistan operativ außerhalb von Lagern eingesetzt werden.

Als weiteres Problem bezeichnete Freiberg die Korruption in Afghanistan, die "auch in zehn Jahren" nicht verschwunden sein werde. In den vergangenen Jahren seien viele von Deutschen ausgebildete Polizisten zu Warlords oder zu den Taliban gewechselt. Entscheidend sei in vielen Fällen, wer mehr bezahle.