Mubarak-Mann leitet Verfassungsausschuss Ägypten bewegt sich rückwärts
09.09.2013, 01:45 UhrDie ägyptischen Militärs räumen weiter mit den Überbleibseln der Herrschaft des gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi auf. Ex-Außenminister Mussa steht dem Ausschuss vor, der die neue Verfassung ausarbeitet. Diese soll unter anderem das alte Wahlrecht aus der Mubarak-Zeit wieder einführen.
Einer der prominentesten Vertreter der Regierung des gestü rzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak leitet den Ausschuss zur Änderung der Verfassung des Landes. 30 der 50 Mitglieder des Gremiums wählten den ehemaligen Außenminister Amr Mussa auf ihrer ersten Sitzung zu ihrem Vorsitzenden.
Ein erster Entwurf für eine neue Verfassung sieht vor allem die Streichung von - unter Mubarak inzwischen vom Militär entmachteten Nachfolger - Mohammed Mursi hinzugefügten Zusätzen vor, die als zu islamistisch kritisiert werden. Außerdem sollen Passagen gekippt werden, die eine rasche Rückkehr von ehemaligen Mitgliedern der Mubarak-Regierung in öffentliche Ämter verhindern. Zudem soll das Wahlsystem wieder eingeführt werden, das mit zu Mubaraks Machterhalt über drei Jahrzehnte hinweg beitrug.
Mussa war zehn Jahre lang unter dem Anfang 2011 durch einen Volksaufstand gestürzten Mubarak Außenminister. Anschließend leitete er die Arabische Liga. Populär wurde er unter anderem durch seine Kritik an Israel.
Im vergangenen Jahr trat Mussa als säkularer Liberaler bei der Präsidentenwahl an, landete aber nur auf dem fünften Platz. Der Wahlsieg ging an den Islamisten Mursi, der aber unter anderem wegen der umstrittenen Verfassung große Teile der Bevölkerung gegen sich aufbrachte. Nach Massenprotesten wurde er Anfang Juli vom Militär gestürzt. Die Armee und die Behörden gehen seitdem massiv gegen die islamistischen Muslimbrüder vor, die Mursi stützen.
Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat dem Verfassungsausschuss 60 Tage Zeit gegeben, Änderungen auszuarbeiten. Über die Verfassung soll dann die Bevölkerung abstimmen. Sie soll außerdem die Grundlage für Parlaments- und Präsidentenwahlen und eine Rückkehr zu einer Zivilregierung Anfang 2014 bilden. Im Verfassungsausschuss sitzen lediglich zwei Islamisten.
Armee bekämpft Islamisten auf dem Sinai
Die ägyptische Armee hat am Wochenende erneut mutmaßliche Verstecke islamistischer Rebellen auf der Sinai-Halbinsel beschossen. Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf Häuser nahe des Grenzübergangs Rafah ab. Bei den Einsätzen wurden nach Armeeangaben neun Extremisten getötet. Laut einem Armeesprecher handelt es sich um den "bisher größten Militäreinsatz".
Der Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen war auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Polizei und Armee hatten mit Kampfhubschraubern und Panzerwagen mehrere mutmaßliche Verstecke von Islamisten angegriffen, darunter in der Ortschaft Scheich Suwajid.
Armeesprecher Ahmed Ali teilte auf seiner Facebook-Seite mit, es handele sich um den "bisher größten Militäreinsatz, um den Sinai vom Terrorismus zu befreien". Die Armee habe mehrere Dörfer eingekesselt, in die sich Aufständische geflüchtet hätten. Die Aktion werde mehrere Tage dauern.
Quelle: ntv.de, rts/AFP