Dem Iran drohen wegen der ungebremsten Fortsetzung seines Atomprogramms schärfere Sanktionen der Weltgemeinschaft. Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland einigten sich am Donnerstag nach wochenlangem Ringen auf den Entwurf einer neuen UN-Resolution gegen Teheran. Vorgesehen sind strengere Reisevorschriften für hochrangige iranische Politiker, ein schärferes Handelsembargo und eine weitere Beschränkung von Krediten an den Iran. Nach wie vor steht die Resolution aber nicht unter Artikel 42 der UN-Charta, der militärische Sanktionsmaßnahmen erlauben würde.

Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich brachten den Resolutionsentwurf am Donnerstag in den Sicherheitsrat ein. Dieser will das Papier erstmals am kommenden Mittwoch beraten. Mit einer Abstimmung ist frühestens Ende nächster Woche zu rechnen.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin drohte dem Iran mit weiteren Sanktionen, sollte das Land nicht wie gefordert seine Urananreicherung einstellen. Sollte der Iran aber seinen Verpflichtungen gerecht werden, werde es "ein sehr großes Paket an Wirtschaftshilfe" geben, sagte Villepin nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Der Iran werde dann auch die realistische Chance bekommen, die Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen.

Auch der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Daniel Wolff rief Teheran zum Einlenken auf: "Wenn sie (ihr Urananreicherungsprogramm) einstellen, werden auch die Sanktionen zurückgenommen." Zugleich bat er den Sicherheitsrat um ein geschlossenes Auftreten. "Wir würden es gern sehen, wenn wir alle Mitglieder mit an Bord hätten."

Der Iran selbst gab sich gelassen: Sein Land sei deswegen nicht besorgt, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in einer Rede in der Stadt Bafq im Zentraliran. Letztlich würden die UN-Vetomächte und Deutschland mit der neuen Resolution nur ihre "eigene Demütigung" erreichen, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

In dem neuen Sanktionskatalog sind erstmals Handelsbeschränkungen für "normale" Waffen vorgesehen. In der im Dezember 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1737 hatte sich das Embargo dagegen nur auf Materialien bezogen, die zur Urananreicherung verwendet werden können.

Beim Punkt Reisen iranischer Politiker wurden die Mitgliedsländer bisher nur zu "Wachsamkeit" aufgerufen. Jetzt heißt es, sie sollten "Wachsamkeit und Zurückhaltung" üben. Die Vorschriften zum Einfrieren bestimmter iranischer Gelder gelten weiter. Darüber hinaus werden nun alle Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen aufgefordert, keine neuen Kredite an den Iran auszugeben -es sei denn für humanitäre Zwecke.

Um den Text war lange gerungen worden, weil die USA von Anfang an auf schärfere Sanktionen drängten, während China und Russland mehr Zurückhaltung wollten. Mit der neuen Resolution reagiert der Sicherheitsrat auf die Weigerung Teherans, sein Uran-Anreicherungsprogramm wie gefordert einzustellen. Die Vereinten Nationen fürchten, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt.