Politik

Persönliche Daten im Internet Aigner will Sondererlaubnisse

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Welche Daten dürfen sichtbar sein?

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesdatenschutzgesetz soll überarbeitet werden, es ist nicht für das Internet ausgelegt. Innen- und Verbraucherschutzministerium rangeln um die Schärfe der Regeln - und wer sie im Einzelfall definieren darf.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) reichen die Pläne von Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet nicht aus. So müsse für jede Veröffentlichung kommerziell erlangter Informationen im Internet "eine ausdrückliche und gesonderte Zustimmung" vorliegen, verlangte Aigner in der "Passauer Neuen Presse". "Ich möchte nicht, dass Onlineshops ihre Kundendaten ohne Zustimmung der Betroffenen ins Netz stellen." Das überarbeitete Bundesdatenschutzgesetz soll der Bundestag den Angaben zufolge im März verabschieden.

Für die Erhebung von Standortdaten müsse ebenso eine entsprechende gesonderte Genehmigung der Betroffenen eingeholt werden wie für die Auswertung der Inhalte aus dem E-Mail-Verkehr eines Nutzers. Außerdem verlangt Aigner eine Erweiterung des Verbandsklagerechts, "damit Verbraucherschutzorganisationen auch bei verbraucherbezogenen Datenschutzverstößen gerichtlich vorgehen können".

Bußgelder bis zu 300.000 Euro

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Ilse Aigner, diskussionsfreudig.

(Foto: picture alliance / dpa)

De Maizières Gesetzentwurf, mit dem rote Linien zum Schutz der Persönlichkeit gezogen werden sollen, befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Es geht dabei unter anderem um Reglementierungen für Unternehmen, Internetportale oder soziale Netzwerke. Für Verstöße gegen die neuen gesetzlichen Vorgaben sind Bußgelder bis zu 300.000 Euro vorgesehen, heißt es im Entwurf Betroffene sollen demnach auch Schadensersatzansprüche geltend machen können.

De Maizière will die Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder derjenige "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde. Dies gelte für kommerzielle Anbieter - aber auch für Privatpersonen, die beispielsweise als "Stalker" andere Menschen verfolgen.

Die Zahl der schriftlichen Anfragen  und Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Sie stieg von 2.449 Anfragen im Jahr 2005 auf 6.087 Anfragen im Jahr 2010.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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