In Sachsens mutmaßlicher Korruptionsaffäre sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" verweigert das sächsische Innenministerium der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes. Das Ministerium betonte dagegen, den Abgeordneten würden keineswegs gezielt Akten vorenthalten. Die Kommission soll als Gremium des Landtages den Geheimdienst kontrollieren.

Sperrvermerk

Den Abgeordneten ist laut Zeitung die Existenz von 40 Ordnern mit mehreren tausend Seiten Umfang gezielt verheimlicht worden. 20 Ordner seien inzwischen an die PKK gegangen. Die restlichen Unterlagen wolle der Verfassungsschutz aber nicht überstellen, weil ein Sperrvermerk des Innenministeriums vorliege.

"PKK kennt das Verfahren"

Nach Angaben von Sachsens Innenministerium ist der Kommission bekannt, dass Akten, die Rückschlüsse auf Quellen des Verfassungsschutzes enthalten, nicht weitergegeben werden dürfen. Sie würden einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. "Die PKK kennt dieses Verfahren", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner. Insofern sei die Darstellung, dass den Abgeordneten gezielt Akten vorenthalten würden, falsch. Bei den anderen 20 Ordnern habe es sich um Verwaltungsakten und allgemeine Lagebeurteilungen gehandelt. Das Material liege der PKK vor.

Untersuchungsausschuss

Am vergangenen Donnerstag hatte der Landtag nach langem Tauziehen und auf Druck der Opposition einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen eingesetzt. Er soll die Verantwortung der Regierung für "schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" beleuchten. Die Vorwürfe stammen aus Akten des Geheimdienstes. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die CDU will noch prüfen, ob der Antrag für den U-Ausschuss rechtens ist.

Vorsitzender womöglich befangen

Laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gibt es Hinweise darauf, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke), befangen sein könnte. Grund: Er sei früher Rechtsbeistand von zwei potenziellen Zeugen in der mutmaßlichen Affäre gewesen. Bartl wies den Vorwurf der Befangenheit in einer Presseerklärung zurück. Der Umstand, dass er sich für potenzielle Zeugen zeitweilig im Mandat befunden habe, sei von ihm selbst längst ungefragt offen gelegt worden und der Staatsanwaltschaft bekannt.