Politik

US-Regierungsoffenive Allein gegen Hussein

Tagelang bestimmte die Kritik an einem Militärschlag gegen den Irak die Diskussion. Nun hat die US-Regierung wieder das Heft in die Hand genommen. Ziemlich deutlich drückte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Dienstag aus, was er von den europäischen Kritikern eines Militärschlags hält: Vor Soldaten in San Diego sagte Rumsfeld, Washington werde sich nicht von ihnen umstimmen lassen. Internationale Einstimmigkeit sei keine Voraussetzung für US-Aktionen.

Dennoch zeigte sich der Pentagon-Chef überzeugt, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Militärschlags gegen den Irak auch die Unterstützung anderer Staaten finden würden. "Wenn unser Land die richtigen Urteile fällt, die richtigen Entscheidungen trifft, dann werden andere Länder kooperieren und sich beteiligen."

Im Gespräch mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar vertrat US-Präsident George W. Bush zuvor seinen Standpunkt etwas diplomatischer. Er sagte, die Welt und der Nahe Osten wären ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer. Gleichzeitig machte er nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe. Saudi-Arabien lehnt einen Krieg gegen den Irak ab.

Erneuter Annan-Appell

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die USA erneut zum Gewaltverzicht auf. Der Dialog mit dem Irak solle fortgesetzt werden, sagte Annan in Botswana. Die Vereinten Nationen würden nicht für eine militärische Aktion eintreten. Er hoffe, dass der UN-Waffeninspekteure schon bald in den Irak zurückkehren könnten.

Cheneys Vorstoß

US-Vizepräsident Richard Cheney hatte die Regierungsoffensive am Montag vor Kriegsveteranen in Nashville (Tennessee) eröffnet. In den strategischen Überlegungen der US-Regierung spiele die mögliche Wiedereinreise der US-Waffeninspekteure nach Bagdad keine Rolle, sagte Cheney. Die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen sei dadurch nicht gebannt.

Auch das Argument, die Anti-Terror-Koalition zerbreche im Falle eines US-Schlags gegen den Irak, verwarf Cheney. Irak-Kenner seien sicher, dass die irakische Bevölkerung beim Sturz Saddams in Jubel ausbreche, so wie es in Afghanistan beim Anblick der Amerikaner geschehen sei. Die gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt würden beflügelt und die Oberhand über Extremisten gewinnen, der Friedensprozess im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern erhielte neue Impulse.

Option Präventivschlag

Fleischer betonte anschließend demonstrativ, dass Cheney die Position der US-Regierung vertreten habe. Er verwies darauf, dass Cheney nicht für einen Präventivschlag gegen den Irak, sondern für eine Präventivdoktrin geworben habe. Er wiederholte, dass Bush noch keine fertigen Pläne für den angestrebten Regimewechsel in Bagdad hat. "Der Präsident hat über die nächsten Schritte noch nicht entschieden", sagte Fleischer.

China und Indien gegen Militärschlag

Die Regierungen Chinas und Indiens sprachen sich gegen die Anwendung von Gewalt gegen den Irak aus. Sie würde die Instabilität und die Spannungen in der Region erhöhen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan. Tang forderte den Irak dazu auf, die UN-Resolution zu erfüllen. Tangs indischer Amtskollege Yashwant Sinha sagte: "Für uns steht fest, dass es keine militärische Aktion gegen irgendein Land geben darf, insbesondere mit dem erklärten Ziel, ein Regime zu stürzen.

Quelle: ntv.de

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