Politik

Deutsch-Amerikanisches Verhältnis Allianz nicht belastet

Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA in der Irak-Frage sind kein Thema für die NATO. Entsprechend äußerte sich NATO-Generalsekretär George Robertson am Donnerstag in Berlin. Das sei Sache der beiden Länder. In der NATO habe es auch schon mehrfach Spannungen zwischen Mitgliedstaaten gegeben, die sehr erfolgreich beigelegt worden seien. Außerdem sei die Allianz in den Irak-Komplex nicht involviert und von den USA auch gar nicht um Unterstützung gebeten worden.

Trotz erster Versuche ist es noch nicht zu einer Annäherung zwischen Deutschland und den USA gekommen. Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, kritisierte die jüngsten Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Verhältnis beider Länder.

Nicht nur in Deutschland fehle es manchmal an diplomatischer Sprache, sagte Voigt am Donnerstag im NDR. Und nicht nur in Deutschland habe es einen Wahlkampf gegeben, sondern auch in den USA laufe der Wahlkampf noch, sagte Voigt mit Blick auf die Kongresswahlen im November. In Wahlkämpfen werde die außenpolitische Sprache "manchmal durch innenpolitische Faktoren beeinflusst". Die Deutschen hätten aber ein "unmittelbares Interesse" daran, auch aus wirtschaftlichen Gründen mit den USA "sehr eng zusammen zu arbeiten".

Rumsfeld hatte vor dem NATO-Treffen in Warschau die US-Position bekräftigt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wegen der Nutzung des Irak-Themas im Bundestagswahlkampf derzeit "vergiftet". Zu den Möglichkeiten, die Beziehungen wieder zu verbessern, sagte Rumsfeld wörtlich: "Wir haben in Amerika ein Sprichwort: Wenn Du in einem Loch bist, höre auf zu buddeln."

Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Mittwoch in der n-tv Sendung Maischberger geäußert, er erwarte nun eine rasche Besserung im gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis. Zum Bush-Hitler-Vergleich der zurückgetretenen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), sagte er: "Ich habe Verständnis für die Empörung der USA, denn das war ein völlig unangemessener Vergleich."

Struck erklärte: "Wir haben Dissens in einer wichtigen Sache, aber das rührt nicht an den Grundfesten der deutsch-amerikanischen Beziehungen." Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte zuvor ein informelles Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush noch vor dem NATO-Erweiterungsgipfel in Prag in acht Wochen nicht ausgeschlossen. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kündigte an, er wolle trotz der laufenden Koalitionsverhandlungen zu einem "frühest möglichen Zeitpunkt" in die USA reisen.

Quelle: ntv.de

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