Politik

Fünf Jahre Kölner Silvesternacht Als die Willkommenskultur Risse bekam

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Auf den Treppenstufen heizten Zuschauer das Geschehen an. Frauen erlebten den Weg zum Bahnhof als Spießrutenlauf.

(Foto: picture alliance / Markus Boehm/dpa)

Die hundertfachen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Migranten jähren sich zum fünften Mal. Die Schockwellen wirken bis heute nach. Sie haben Stimmung und Politik im Land verändert. Trotz wertvoller Erkenntnisse sind noch immer Fragen zum Geschehen offen.

Bevor die zerstörerische Tsunamiwelle auf Land trifft, zieht sich das Meer zurück. Ähnlich war es auch mit dem Nachrichten-Tsunami, der ab dem 4. Januar 2016 Deutschland zu erfassen begann. Das große Beben, das sich in Köln ereignet hatte, war da schon vier Tage her. Doch erst ab jenem Montag machten Meldungen von Dutzenden sexuellen Übergriffen zur Silvesternacht in Köln bundesweit die Runde.

In den Tagen zuvor hatte noch relative Stille geherrscht. Die Kölner Polizei hatte am Neujahrstag eine Partynacht ohne besondere Vorkommnisse vermeldet. Erste gegenteilige Berichte lokaler Medien ergaben kein klares Bild. Die Nachrichtenredaktionen fuhren nach den Feiertagen erst ab Sonntag allmählich wieder auf Volllastbetrieb hoch.

Im weiteren Wochenverlauf wurde das Ausmaß der Geschehnisse deutlich: Hunderte Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, wurden in jener Nacht sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Täter waren fast durchweg Geflüchtete und Eingewanderte aus arabischen Ländern - "Merkels Gäste", wie die AfD ätzte. Die Partei schwebte in den folgenden Monaten in neue Höhen und zog mit hohen zweistelligen Ergebnissen in fünf weitere Landesparlamente ein. Doch deren Wähler hatten Deutschlands Hilfsbereitschaft im Krisenjahr 2015 ohnehin nicht begrüßt.

Helfer unter Verdacht

Tiefgreifender ist der Stimmungswandel in der Mitte des Landes, wie sich Franco Clemens erinnert: "Es gab einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft nach der Kölner Silvesternacht", sagt der Streetworker, der damals noch eine Erstaufnahmeunterkunft in Köln leitete. Plötzlich hätten die Menschen Angst bekommen. Die breite Unterstützung, die Freiwillige in den Flüchtlingsheimen leisteten, ließ spürbar nach.

"Das Konzept von Willkommenskultur, das dort verfolgt wird, geriet auf einmal in den Verdacht, Sexualdelikte zu legitimieren und zu unterstützen", sagt Andreas Zick, der Leiter Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. "Das waren die Diskurse, vielleicht brach auch deswegen Engagement weg. Alle wurden gegenseitig verdächtigt."

Sexualverbrechen tragen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung selten das Gesicht der Angegriffenen, die sich nachvollziehbarer Weise hernach nicht in die Öffentlichkeit stellen, sondern das des Täters. In der späteren, folgenreichen "Me Too"-Debatte war das anders. Im Fall der Kölner Silvesternacht aber sprach das Land fast nur über die Angreifer. Und jeder weitere Bericht über das Ausmaß der Geschehnisse in jener Nacht traf das Land ins Mark: Waren die Fürsprecher der Willkommenskultur etwa doch naiv gewesen, ob der Integrationsfähigkeit der Neuankömmlinge, denen Deutschland hatte helfen wollen? Und hatten Polizei, Medien und Politik die Vorfälle gar bewusst verschweigen wollen? Oder warum kam die Wahrheit nur allmählich ans Licht?

Ein vermeintlich eindeutiges Bild

Mit dem Abstand von fünf Jahren fallen die Antworten auf diese Fragen differenzierter aus. Als aber Deutschland noch im Schockzustand ist und viele Medien das anfangs Verpasste mit einer umso vehementeren Berichterstattung zu kompensieren versuchen, dominieren zwei Fakten die öffentliche Wahrnehmung: auf der einen Seite 661 Betroffene sexueller Gewalt, darunter 28 Anzeigen wegen vollendeter oder versuchter Vergewaltigung, auf der anderen Seite 355 Beschuldigte, die fast alle aus dem Ausland stammen, die meisten von ihnen aus Algerien oder Marokko. Das sich hieraus ergebende Bild scheint auf den ersten Blick eindeutig. Und es hat Folgen - in der Berichterstattung, in der Asylpolitik, in der Polizeiarbeit.

"Das Thema Ausländer, Integration, Flüchtlinge avancierte zum wichtigsten Thema", sagt Zick. Im Nachgang der Ereignisse sei mehr über Kriminalität berichtet worden, ohne dass diese zugenommen habe. Auch die Berichterstattung über Straftaten durch Ausländer sei mehr geworden. Der Journalismus-Professor Thomas Hestermann stellte in einer Untersuchung für den Mediendienst Integration fest, dass 2014 noch rund 4 Prozent aller TV-Berichte zu Straftaten die Herkunft ausländischer Täter nannten. 2017 lag der Anteil bei mehr als 16 Prozent, 2019 schon 28 Prozent.

Andere Stimmung, andere Politik

Köln war kein isoliertes Ereignis. Übergriffe wurden in jener Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Straftaten durch Geflüchtete hatte es auch zuvor gegeben. Doch fortan schwebte scheinbar über jeder Straftat, an der ein Migrant beteiligt war, die Frage nach der richtigen Balance aus Sicherheit und Hilfsbereitschaft. Menschen mit vermeintlich erkennbar arabischen Wurzeln erlebten mehr Misstrauen oder gar offenen Hass.

Behshid Najafi leitet seit 1993 den Verein Agisra, der Frauen mit Migrationshintergrund unterstützt, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die massenhaften Übergriffe durch alkoholisierte Männer in der Silvesternacht 2015 seien "sehr schockierend" gewesen, sagt die aus dem Iran stammende Najafi. Zugleich habe sie aber auch schockiert, wie offen rassistisch im Nachgang der Ereignisse diskutiert wurde. Das habe sie zuvor in Deutschland so nicht erlebt gehabt. Najafi weiß aus ihrer Arbeit, dass sexuelle Gewalt und Unterdrückung von Frauen nur bedingt bestimmten Kulturräumen zuzuordnen ist. "Das ist mir zu viel Konzentration auf eine bestimmte Gruppe", sagt Najafi. Sie erinnert daran, dass in Deutschland Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 Straftatbestand wurde, häusliche Gewalt erst 2002.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts im November 2016, die sexuelle Belästigung - Stichwort: "Nein heißt nein" - und sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt, "begrüßen wir", sagt Najafi. Dass mit der Verschärfung des Asylrechts im Asylpaket II die Familienzusammenführung für zwei Jahre ausgesetzt wurde und die Wohnsitzauflage eingeführt wurde, die Frauen gewalttätiger Männer quasi an die Täter binde, lehnt Najafi dagegen als falsch ab.

Eine Polizei, die nicht schützen konnte

Doch nicht nur Stimmung, Asyldiskurs und Politik ändern sich. Auch die Kölner Polizei steht vor der immensen Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Angesichts "der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden", hieß es schon in einem ersten Bericht des Polizeipräsidiums vom 8. Januar.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass in jener Nacht gravierende Fehler gemacht wurden. Nicht nur, dass der Ernst der Lage viel zu spät erkannt wurde und dann das Personal fehlte. Es drohte auch zusätzlich eine Massenpanik auf der Hohenzollernbrücke überm Rhein, wo nicht viel gefehlt hätte zu einer noch größeren Katastrophe. Probleme im Zusammenspiel unterschiedlicher Polizeien und Behörden oder Mängel beim Digitalfunk entfalteten in diesen kritischen Stunden ihre ganze Wucht.

Besonders bitter: Fast keiner der sexuellen Übergriffe hatte strafrechtliche Konsequenzen, obwohl zeitweise 100 Ermittler und sogar internationale Experten zur Videoanalyse eingesetzt wurden. In der unübersichtlichen Lage konnte kaum ein Täter überführt werden, zumal fast alle Gewalttaten aus Gruppen heraus passierten. 355 Verdächtige wurden beschuldigt, davon 91 wegen sexueller Übergriffe. Verurteilt wurden bislang 46 Täter, fast alle wegen Diebstahlsdelikten.

Eine verhängnisvolle Gemengelage

Für die Kölner Polizei ist diese Stunde Null auch ein Neuanfang. Sie beginnt das Geschehene aufzuarbeiten, sucht sich Rat bei Wissenschaftlern und jenen, die die Perspektive der Neuankömmlinge in Deutschland einbringen können. Ein Jahr nach der Nacht des Grauens gelang es den Beamten zwar, die Zahl der Straftaten niedrig zu halten. Allerdings um den Preis, dass alle jungen Männer, deren Aussehen dem der Silvester-Täter ähnelte, massiv kontrolliert wurden. Das interne Polizeikürzel "Nafri" für Nordafrikaner bestätigte aus Sicht der Kritiker das neue Schubladendenken der Kölner Polizei.

"Wissenschaftliche Begleitung und Beratung kann uns wirklich helfen bei der Bewältigung von Einsätzen", sagt Kriminaldirektor Klaus Zimmermann, der für die Kölner Polizei den Einsatz in der zweiten Silvesternacht, 2016, aufarbeitete. Einer dieser Wissenschaftler ist Andreas Zick, der Fortschritte bei der Polizei sieht: "Wir haben Polizisten erlebt, die haben ihre Einstellung verändert, weil sie auf gruppenbezogene Wörter verzichtet haben." Zur detaillierten Aufklärung der Silvesternacht 2015 fehlen Zick aber immer noch Erkenntnisse zur genauen Konfliktdynamik. Was hat diese jungen Männer angetrieben, wo doch bei allen Schwierigkeiten, die es auch gibt, die allermeisten Geflüchteten und Zuwanderer aus dem arabischen Raum genauso wie alle anderen Bürger um respektvolles Verhalten bemüht sind?

Hintergrund dieses Artikels

Der Autor hat die im Artikel zitierten Gesprächspartner Franco Clemens, Behshid Najafi, Andreas Zick und Klaus Zimmermann im Rahmen eines Online-Mediengesprächs getroffen. Das Gespräch wurde organisiert vom Mediendienst Integration, einer unabhängigen Recherche-Plattform, die Medien und ExpertInnen aus der Migrationsforschung zusammenbringt.

Zick glaubt an eine besondere Dynamik, die aus vielen Faktoren gespeist werde: die schon vorher vorhandenen Kriminalitätsprobleme um den Hauptbahnhof, die schlechte Kommunikation mit den Neuankömmlingen, die Vielzahl erlebnisorientierter junger Männer, der viele Alkohol, fehlende Präsenz der Sicherheitskräfte und die einer Arena ähnlichen baulichen Begebenheiten vor dem Bahnhof. "Wir hatten sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer, die 1700 Stunden mit ihren Handys da gefilmt haben", sagt Zick. Das Material sei noch immer nicht in Gänze wissenschaftlich aufgearbeitet.

Mehr Kommunikation passiert, mehr Prävention gefordert

Schlüsse ziehen konnten die Verantwortlichen dennoch, weshalb sie den Verlauf der Silvesternächte nach 2016 positiv bewerten. Neben der den öffentlichen Plätzen angepassten Polizeipräsenz habe sich vor allem die gezielte Kommunikation in mehreren Sprachen über die sozialen Medien bewährt. Zimmermann spricht von einer "insgesamt wirklich positiven Resonanz". Zudem seien in der Ausbildung die Themenfelder interkulturelle Kompetenz und Deeskalation weiter ausgebaut worden.

Sozialforscher Zick und Clemens loben die Fortschritte in Köln, sehen aber noch Luft nach oben. "Wir brauchen so etwas wie kommunale Konfliktprävention", sagt Zick. Er meint damit einen systematischeren Austausch von Beteiligten und Experten über örtliche Problemlagen, damit Konflikträume, wie es sie am Kölner Hauptbahnhof schon vor der Silvesternacht 2015 gab, nicht außer Kontrolle geraten. In diesem Zusammenhang bedauert Clemens, dass Kölns Runder Tisch zur Silvesternacht nicht fortgesetzt wurde: "Das hätte ich mir gewünscht, damit wir mal vor die Lage kommen."

Quelle: ntv.de