Lauterbach soll übernehmen Ampel schiebt Bonus für Pflegekräfte auf
06.12.2021, 20:39 Uhr
Das Personal in Krankenhäusern soll eine Bonuszahlung erhalten - wann ist aber noch nicht absehbar.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
Die neue Regierung will Krankenschwestern und Pflegern in Summe eine Milliarde Euro zahlen. Doch das Vorhaben erweist sich als zu kompliziert, um es kurzfristig über die Bühne zu bringen. SPD, FDP und Grüne wollen sich mehr Zeit nehmen - nach dem Motto: Sorgfalt vor Eile.
Die Ampelkoalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. "Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink, ntv.de. "Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit dem Bonus zu erreichen." Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des neuen Jahres. Die Umsetzung der Prämie werde eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach sein.
Hintergrund der Entscheidung sind Erfahrungen der scheidenden Bundesregierung. Als der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie einen Bonus für Pflegekräfte ankündigte, war der Jubel erst groß, bevor Ernüchterung und Enttäuschung eintraten. Denn rasch brach Streit darüber aus, wer die Prämie erhalten und wer das Geld dafür aufbringen soll: der Staat oder die Krankenhäuser und Heime. Ähnliches drohte nun auch unter der Ampelkoalition.
Kreis der Begünstigten "treffsicher" ermitteln
Bisher war vorgesehen, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte mit der Sonderzahlung in einem Gesetz verknüpft werden sollte, das diesen Dienstag erstmals im Bundestag behandelt werden soll. Auch das ist vom Tisch. SPD, Grüne und FDP entschlossen sich, beide Vorhaben zu entkoppeln - vor allem auch, um neuen Zoff zu vermeiden.
"Wir haben die Prämie aus dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht herausgenommen, weil wir die Sorge hatten, in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können", begründete Klein-Schmeink das Vorgehen. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten "treffsicher" ermittelt werden könne. "Nicht einmal das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus konnte uns dazu belastbare Angaben machen."
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP in Summe eine Milliarde Euro an Pflegekräfte auf Intensivstationen und in Seniorenheimen als Anerkennung für "herausragende Leistung" zahlen. Es heißt: "Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro anheben." Der erste Gesetzentwurf war vom Gesundheitsministerium unter Führung Spahns erarbeitet worden.
Darin waren zahlreiche Details offen geblieben. Außerdem hätte der Bundesrat wahrscheinlich zustimmen müssen, da eine Zusage zur Steuerfreiheit die Länder betrifft, die dadurch Geld aus der Einkommensteuer verlieren. Zudem war die Beteiligung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten nicht eindeutig geregelt.
Prämie soll maximal 3000 Euro betragen
"All diese Fragen haben uns umgetrieben", sagte Klein-Schmeink. "Auch das ist ein Grund, warum wir uns mehr Zeit lassen." Ihren Worten zufolge wurde das Gesetz, das am Dienstag im Bundestag diskutiert wird, weitgehend von der Ampelkoalition entworfen. Spahns Ministerium sei lediglich um Formulierungshilfen gebeten worden. Mit anderen Worten: Es wurde deutlich überarbeitet.
Der Gesundheitsexpertin der Grünen zufolge soll die Prämie maximal 3000 Euro betragen. Auf die Frage, ob der Aufschub zu Frustration unter Pflegekräften führen könnte, antwortete Klein-Schmeink: "Nein. Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten." Dabei verwies sie auf die Debatte und den Ärger vor eineinhalb Jahren. Damals habe die Diskussion darüber, wer das Geld erhalten soll, viel Schaden angerichtet. "Das wollen wir auf alle Fälle vermeiden."
Quelle: ntv.de
