Löhne in Ost und West "Angleichung in zehn Jahren"
26.12.2002, 12:34 UhrBundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet damit, dass die Löhne in Ost- und Westdeutschland in etwa zehn Jahren auf gleichem Niveau liegen. Im MDR sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, die Bundesregierung setze bei der Lohnangleichung auf Tempo und wolle damit nicht noch zehn Jahre warten.
"Wir sind jetzt beim Aufbau Ost in der Halbzeit." Ostdeutschland müsse auf die Beine kommen und dürfe nicht über einen längeren Zeitraum ein Klotz am Bein wirtschaftlicher Entwicklung sein.
Zugleich setzte sich Stolpe für den Fortbestand der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern ein. ABM würden gebraucht, solange die Decke beim Angebot von regulären Arbeitsplätzen noch zu dünn sei. "Das wird schätzungsweise noch fünf Jahre so sein", fügte Stolpe hinzu. Allerdings betonte Stolpe, der im Bundeskabinett auch für den Aufbau Ost zuständig ist, dass bei der Vergabe von ABM der Mittelstand nicht gefährdet werden dürfe.
Stolpe verwies auf drei Projekte, die während seiner bisherigen Amtszeit durchgesetzt werden konnten. So seien mit zwölf Milliarden Euro die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur mit Vorrang für den Osten für dieses Jahr, für 2003 und die nächsten Jahre gesichert. Beim Stadtumbau sei es gelungen, weitere 300 Millionen Euro zur Entschuldung der Wohnungsgesellschaften zu erwirken. Zudem sei eine Mittelstandsbank geplant. Dafür würden die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die deutsche Ausgleichbank zusammengelegt. "Somit kann die Vergabe von Fördermitteln gebündelt und entbürokratisiert werden", erklärte Stolpe.
Quelle: ntv.de