Politik

Streit um Antiterrorgesetze Ankara sperrt sich gegen EU-Forderung

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Fallen den Antiterrorgesetzen in der Türkei auch Regierungskritiker zum Opfer? Human Rights Watch ist davon überzeugt.

(Foto: dpa)

Schon im Juni soll die Visapflicht für die Türken fallen: Doch dem Deal hängt ein Rattenschwanz von immerhin 72 Bedingungen an - darunter auch eine Änderung der Antiterrorgesetze im Land. Doch in diesem Punkt will Ankara nicht nachgeben.

Die Türkei weigert sich, vor der geplanten Abschaffung der Visumspflicht im Juni die türkischen Antiterror-Gesetze zu ändern. Eine solche Änderung mitten im Kampf gegen diverse "Terrororganisationen" sei nicht möglich, sagte EU-Minister Volkan Bozkir, nachdem die regierungsnahe Zeitung "Daily Sabah" darüber berichtet hatte. Die Änderung der Antiterrorgesetze gehört zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission erklärt, in einigen Bereichen müsse das Land noch Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.

Bozkir sagte, die Türkei nähere sich bereits der Erfüllung aller Bedingungen. Allerdings werde Ankara nicht - wie von der EU gewünscht - die Definition von "Terrorismus" weiter einengen. "Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen", sagte Bozkir. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Bozkirs Haltung. Die Türkei wolle die Antiterrorgesetze nur deshalb nicht antasten, weil sonst Tausende Strafverfahren gegen friedliche Regierungskritiker wegen Meinungsäußerungen oder Protestaktionen eingestellt werden müssten, erklärte Emma Sinclair-Webb, eine Türkei-Expertin der Organisation. Die türkische Justiz war in den vergangenen Monaten unter anderem gegen eine Gruppe von Akademikern vorgegangen, die einen Protestaufruf gegen die Kurdenpolitik Ankaras veröffentlicht hatten.

Zweifel an Visafreiheit werden lauter

Nach dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu schwindet auch in Deutschland die Hoffnung, dass die Türkei an einem pro-europäischen Kurs festhalten wird. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte, die EU-Kommission habe selbst die Bedingungen für die Visafreiheit genannt - etwa eine Anti-Korruptions-Gesetzgebung, eine Reform der Antiterrorgesetze sowie eine polizeiliche Zusammenarbeit. "Die Türkei muss nun liefern", sagte Röttgen. "Davon bin ich bislang auch fest ausgegangen, aber nun muss auch die neue Regierung unter einem Ministerpräsidenten, der sicherlich stramm auf Erdogan-Linie ist, dies liefern."

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte, die Visapflicht nicht als Gegenleistung für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zu verstehen. "Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen", sagte der CSU-Politiker. Auch der Bundestag müsse sich mit der Visafreiheit befassen - und "seine Mitwirkungsrechte wahrnehmen."

Quelle: ntv.de, jug/AFP/rts