Politik

Schröder auf UN-Weltgipfel Appell zum Klimaschutz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat säumige Staaten auf dem Weltgipfel in Johannesburg zu einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gedrängt. Die Klimakatastrophen in Deutschland und Asien zeigten "ganz klar: Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität", sagte Schröder am Montag vor mehr als hundert Staats- und Regierungschefs.

Die schlimmste Flutwelle in der deutschen Geschichte und die Verwüstung ganzer Landstriche in Asien und Amerika zeigten, dass rasches Handeln erforderlich sei. Schröder appellierte "vor allem auch" an die USA, "ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nachzukommen und einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten".

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Staats- und Regierungschefs zu mehr "politischem Mut" auf. Jetzt auf entschlossene Schritte zu verzichten, käme die Welt teuer zu stehen, sagte er. Angesichts des Klimawandels sei rasches Handeln unabdingbar.

Mit Blick auf die vor allem durch Dürre verursachte Hungersnot im südlichen Afrika, die zurzeit 13 Millionen Menschen bedroht, sagte Annan: "Wenn es einer Erinnerung daran bedürfte, was passiert, wenn wir bei der Planung und dem Schutz der langfristigen Zukunft unseres Planeten versagen, dann kann man sie in den Hilfeschreien dieser 13 Millionen armen Seelen hören."

Kanadas Regierungschef Jean Chrtien kündigte unterdessen überraschend an, er werde noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vorlegen. Zudem werde Kanada sein Entwicklungshilfebudget bis 2010 verdoppeln.

Der britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac brachten ein gemeinsames Hilfsprogramm für Entwicklungsländer auf den Weg. Beide Länder wollten in den kommenden drei Jahren insgesamt je 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Die britisch-französischen Mittel sollen in Projekte zur nachhaltigen Entwicklung wie Infrastrukturmaßnahmen in Afrika investiert werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

Die Gipfel-Delegierten einigten sich unterdessen in zahlreichen strittigen Fragen. Nach zähen Verhandlungen beschlossen sie den Ausbau erneuerbarer Energien - allerdings ohne konkrete Ziele und Zeitpläne. Die Bundesregierung konnte eine ihrer wichtigsten Forderungen - den Ausbau erneuerbarer Energien auf 15 Prozent bis 2010 - nicht durchsetzen.

Der Beschluss sieht nur noch eine "bedeutende Steigerung" des Anteils erneuerbarer Energien vor, die "dringend" zu geschehen habe. "Das ist ein schwieriger Kompromiss", räumte ein deutscher Delegierter ein. Deutsche und internationale Umweltverbände nannten den Beschluss einen Skandal.

Schröder hatte zuvor mehrere deutsche Initiativen für einen Ausbau erneuerbarer Energien angekündigt. Berlin werde die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf dem Gebiet mit 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren fördern.

Die Delegierten vereinbarten außerdem das Ziel, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sanitären Anlagen weltweit bis 2015 zu halbieren.

Agrarsubventionen weiter umstritten

Nicht durchsetzen in den Marathon-Verhandlungen konnte sich die Forderung Deutschlands und der Entwicklungsländer nach einem klar vereinbarten Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen, etwa im Agrarbereich. Schröder sprach sich dessen ungeachtet in seiner Rede beim Gipfel für einen ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten aus.

Amerikaner boykottieren

Die USA stehen der Vereinbarung neuer Ziele und klarer Zeitpläne zu drängenden globalen Problemen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Bereits bei der UN-Millenniumskonferenz in New York vor zwei Jahren war eine Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 vereinbart worden.

Die Formulierungen, auf die sich die Delegierten einigten, fließen nun in den Aktionsplan ein, den der Gipfel verabschieden will. Nach dem Aktionsplan werden die Delegierten noch über eine politische Erklärung des Weltgipfels verhandeln. Die größte Konferenz in der Geschichte der UN soll am Mittwoch enden.

Zusammenstöße bei Peres-Rede

Zu einem Zwischenfall kam es bei einem Vortrag des israelischen Außenministers Schimon Peres am Rande des UN-Weltgipfels. Bei Krawallen wurden mindestens drei Demonstranten verletzt, berichtete das südafrikanische Fernsehen am Montagabend. Unter ihnen sei auch ein ausländischer Kameramann.

Die Krawalle waren ausgebrochen, nachdem vor der renommierten Witwatersrand-Universität etwa 200 Demonstranten eine israelische Flagge verbrannt hatten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Menschen fest. Der Protest richtete sich gegen Israels Politik in den Palästinensergebieten.

Quelle: ntv.de

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