In der Affäre rund um die L'Oréal-Milliardärin Bettencourt soll Frankreichs Arbeitsminister Woerth vor Gericht aussagen. Er steht unter Verdacht, illegale Parteispenden in Empfang genommen zu haben. Derweil gerät auch der Kosmetikkonzern selbst in die Affäre. Ein Kleinanleger stört sich an einem üppigen Beratervertrag.

Der in die Bettencourt-Affäre verwickelte französische Arbeitsminister Eric Woerth soll nun vor Gericht aussagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte das Verhör wie in einem solchen Fall notwendig bei der französischen Regierung. Das Kabinett will sich am Mittwoch dazu äußern.

Woerth steht unter Verdacht, illegale Spendengelder für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy in Empfang genommen zu haben. Es wird außerdem spekuliert, dass er in seiner Zeit als Haushaltsminister aus Gefälligkeit auf eine gründliche Steuerprüfung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt verzichtet habe. Woerth bestreitet alle Vorwürfe und schließt einen Rücktritt aus. In der Affäre steht auch Sarkozy selbst unter Druck.

"Ich habe keinerlei Absicht zurückzutreten", sagte der 54-Jährige Woerth dem Radiosender Europe1. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Woerth wies auch Vermutungen zurück, er habe seiner Frau einen Posten in der Vermögensverwaltung von Bettencourt verschafft. "Ich habe niemals gefordert, dass man meine Frau einstellt", betonte er. Seine Gattin sei ganz normal zu dem Job gekommen, der zu ihrem beruflichen Werdegang passe. Der Vermögensverwalter der Bettencourts, Patrice de Maistre, hatte jüngst in einer Vernehmung ausgesagt, dass Woerth ihn gebeten habe, seine Frau "in Karrierefragen zu beraten". Wenige Wochen später wurde sie für ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro in der Vermögensverwaltung angestellt.

Kosmetikkonzern gerät in Strudel der Affäre

Unterdessen erreichte die Affäre nun auch den Kosmetikkonzern. Ein Kleinaktionär erstattete wegen möglicher Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen Anzeige gegen unbekannt. Hintergrund ist ein hochdotierter 10-Jahres-Vertrag für den Bettencourt-Vertrauten François-Marie Banier. Er soll seit 2002 jährlich 405.000 Euro dafür bekommen, dass er L'Oréal in Mode- und Kunstfragen berät. Dieser Vertrag sei eine reine Gefälligkeit gewesen, sagte Kläger-Anwalt Frédérik-Karel Canoy dem Radiosender RTL.

Der Konzern bestätigte, dass es den bis Ende 2011 laufenden Vertrag gebe. Die Justiz nahm Vorermittlungen auf. Für den Straftatbestand "Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen" können bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Das Vermögen von Liliane Bettencourt wurde zuletzt auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Der Fotograf und Autor Banier ist seit Jahren ein Freund und Günstling der reichsten Frau Frankreichs. Er wird von Bettencourts einziger Tochter Françoise Bettencourt-Meyers bezichtigt, die angebliche geistige Schwäche ihrer Mutter schamlos auszunutzen. Der 63-Jährige Banier bestätigte kürzlich, dass er Geschenke im Wert von knapp einer Milliarde Euro von der heute 87-Jährigen erhalten haben. Die Tochter will ihre Mutter deshalb entmündigen lassen. Der von Bettencourts Tochter angestrengte Prozess gegen Banier hatte Anfang des Monats begonnen, war aber auf unbestimmte Zeit vertagt worden, weil zuvor heimlich aufgenommenen Gespräche aus Bettencourts Villa ausgewertet werden sollen.

Vier laufende Verfahren vor Gericht

Die heimlichen Tonbandaufnahmen hatten zu weiteren Enthüllungen geführt, darunter Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe. Außerdem wird der reichsten Frau Frankreichs vorgeworfen, sie habe die konservative Regierungspartei UMP sowie Präsident Nicolas Sarkozy mit illegalen Partei- beziehungsweise Wahlkampfspenden unterstützt. Unter heftigen Druck geriet dadurch auch Arbeitsminister Woerth.

Neben den beiden Verfahren gegen Banier laufen im Zusammenhang mit den Affären noch drei weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Nanterre in der Nähe von Paris. In diesen Verfahren geht es um Eingriff in die Privatsphäre aufgrund der heimlichen Tonaufzeichnungen, um die Steuerhinterziehungen sowie um alle Komplexe, die sich aus den Inhalten der Tonbandaufnahmen ergeben. Die L'Oréal-Milliardärin hat wiederum die Löschung der Tonaufnahmen von bestimmten Internetseiten verlangt, ist damit aber bisher vor Gericht gescheitert.

Nach Informationen des Enthüllungblatts "Le Canard Enchaîné" zahlte Bettencourt 2009 bei Dividenden in Höhe von 280 Millionen Euro weniger als 25 Millionen Euro Einkommenssteuer. Dies entspreche einem Steuersatz von neun Prozent, also dem eines Angestellten mit bescheidenem Einkommen. Dies erkläre sich dadurch, dass Bettencourt ihren Unternehmensanteil von gut 30 Prozent an eine Holding abgegeben habe. Aufgrund eines so genannten Steuerschutzschildes für Reiche habe sich Bettencourt in den vergangenen vier Jahren rund 100 Millionen Euro vom Staat zurückzahlen lassen.