Politik

Konflikt um Berg-Karabach Armenien hebt Kriegszustand auf

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Eine Demonstration führt am Gelände der armenischen Nationalversammlung vorbei.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Nach dem verlustreichen Krieg um Berg-Karabach und einer monatelangen innenpolitischen Krise hebt Armenien den Kriegszustand auf. Damit ist der Weg frei für einen Schritt, auf den sich Regierung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik jüngst geeinigt hatten.

Armenien hat in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus den Kriegszustand aufgehoben. Mehr als vier Monate nach dem Ende der Kämpfe stimmte das Parlament in der Hauptstadt Eriwan mit großer Mehrheit dafür, wie armenische Medien berichteten. Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem verlangt. Das Kriegsrecht schränke die Rechte der Opposition und die Demokratie insgesamt ein, argumentierten Vertreter.

Auslöser der Spannungen in Armenien war das Ende des Krieges um die Konfliktregion Berg-Karabach. Viele Landsleute machen den Regierungschef Nikol Paschinjan, der lange Zeit als Hoffnungsträger und potenzieller Kämpfer gegen die Korruption galt, für armenische Gebietsverluste verantwortlich.

In dem Krieg vom 27. September bis 9. November 2020 hatte sich das muslimisch geprägte Nachbarland Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt, das es seinerseits in einem ähnlich gearteten Konflikt Anfang der 1990er verloren hatte. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen. Aserbaidschan hatte den Kriegszustand bereits im Dezember aufgehoben.

Weg frei für Neuwahlen

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Die Aufhebung des Kriegszustands in Armenien erfolgte nun etwa eine Woche nachdem sich Regierungschef Paschinjan mit der Opposition auf vorgezogene Parlamentswahlen im Juni geeinigt hatte. Hierfür ist laut armenischer Verfassung aber die Aufhebung des Kriegszustands nötig. Diese Hürde ist nun aus dem Weg.

Neuwahlen am 20. Juni seien der beste Ausweg aus der innenpolitischen Lage, hatte Paschinjan vergangene Woche über Facebook erklärt. Seit Monaten fordert die Opposition bei Massenprotesten seinen Rücktritt. Paschinjan selbst hatte die Friedensvereinbarung als notwendig verteidigt, weil sonst noch mehr Soldaten ums Leben gekommen wären.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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