Politik

Politischer Übergang in Syrien Assad könnte eine Rolle spielen

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hier auf einem Porträt in der Altstadt von Damaskus.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die EU-Außenminister sind sich darüber einig, dass Syrien unter Al-Assad keine Zukunft hat. Gestritten wird nun darüber, ob sie den Machthaber dennoch brauchen. Er sei wichtig, um politische Verhandlungen in Gang zu bringen, finden einige Minister.

Mit Assad reden oder nicht: Angesichts von Millionen Flüchtlingen haben die EU-Außenminister beschlossen, die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu verstärken. Langfristig soll dabei Baschar al-Assad keine Rolle spielen, einige Länder schließen aber Gespräche mit Syriens Machthaber nicht aus.

Die EU-Außenminister forderten in Luxemburg einen "politischen Prozess" in Syrien, "der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt". Sie wollen dabei auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien, die Türkei, Iran und Irak aktiver einbinden. Allerdings betonen die Minister, es könne "keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben", weil das "Assad-Regime" den Großteil der Verantwortung für die 250.000 Toten in dem Konflikt und für die Millionen Vertriebene trage.

Während des Treffens wurde dennoch über Gespräche mit Assad diskutiert, zumindest in einer ersten Phase, um die Verhandlungen zu einem politischen Übergang in Gang zu setzen. Es sei "sehr klar", dass die Zukunft Syriens nicht Assad sei, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ein politisches Vakuum in einer Übergangsphase müsse jedoch vermieden werden.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo sagte, Verhandlungen seien "nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitze, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein könne. Der britische Außenminister Philip Hammond schloss zwar Flexibilität gegenüber Damaskus nicht aus, warnte aber mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS): "Wenn wir versuchen, mit Assad zusammenzuarbeiten, wird das die Opposition nur in die Arme von IS treiben." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zuvor für direkte Gespräche mit dem syrischen Machthaber ausgesprochen.

EU fordert Stopp russischer Luftangriffe

Ein klares Signal gab es an Russland: Moskau soll seine Luftangriffe auf die gemäßigte syrische Opposition umgehend einstellen. Angriffe, die sich nicht gegen IS oder andere von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppen richteten, müssten "sofort beendet werden", heißt es in den Schlussfolgerungen des Außenministertreffens. Russland müsse zudem "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten" Syriens umgehend einstellen.

Russland hatte Ende September mit Luftangriffen in Syrien begonnen, die von westlichen Ländern als Unterstützung für Assad bewertet werden. Russische Kampfflugzeuge verletzten seitdem mehrfach den Luftraum des Nato-Mitglieds Türkei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, durch das Auftreten Russlands seien die Bemühungen um eine politische Lösung "noch komplexer" geworden. Es gebe deshalb ein "großes Interesse daran, dass Russland und die USA zusammenarbeiten". Alle müssten sich darüber im Klaren sein, "wer die wirklichen Feinde sind". Bekämpft werden müssten die IS-Kämpfer "und nicht etwa Oppositionsgruppierungen, die gegen Assad sind".

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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