Nachdem bereits Hunderte Gefangene freigelassen worden sind, kündigt Syriens Machthaber Assad eine weitere Amnestie an. Sogar die als Terroristen eingestuften Rebellen könnten jetzt freikommen. Allerdings gibt es weitere Einschränkungen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt sich nach seiner Wiederwahl gönnerhaft. Durch ein Dekret kündigt er an, eine bereits zuvor erlassene Amnestie ausweiten zu wollen. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Sana berichtete, soll diese "Generalamnestie" unter anderem auch für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz gelten. Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen. Rebellen und Regierungsgegner gelten für die syrische Regierung als Terroristen.

Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, heißt es in dem Dekret. Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen ganz freigelassen werden. Ausländische Kämpfer haben einen Monat Zeit, sich zu stellen und damit in den Genuss der Amnestie zu kommen.

Schon am Freitag und Samstag waren nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter Hunderte Häftlinge aus Gefängnissen in Aleppo und dem Großraum Damaskus entlassen worden. Derzeit sind nach Angaben von Aktivisten rund 18.000 Menschen in staatlichen syrischen Haftanstalten eingesperrt.

Die Präsidentenwahl mitten im anhaltenden Bürgerkrieg hatte Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde allerdings nur in Regionen abgehalten, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. Westliche Regierungen und die syrische Opposition hatten die Wahlen als Farce kritisiert.