Politik
Ein syrischer Soldat in  Damaskus vor Plakaten mit Russlands Präsident Putin und Assad.
Ein syrischer Soldat in Damaskus vor Plakaten mit Russlands Präsident Putin und Assad.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 15. April 2018

Syrien nach den Angriffen: "Assads Allianz ist extrem fragil"

Politisch ein Rückschritt, militärisch zweifelhaft: Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour sieht die Angriffe auf Syrien skeptisch. Im Interview mit n-tv.de sagt er, dass Syriens Machthaber Assad militärisch weiter siegen wird. Keine Perspektive sei besonders "freudvoll".

n-tv.de: Die USA, Frankreich und GB haben wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma am Samstag Ziele in Syrien bombardiert. Trump erklärte danach "Mission accomplished". Haben die Luftschläge ihren Sinn erfüllt?

Omid Nouripour: Politisch ist der Angriff ein Rückschritt, wir sind in Syrien weiter denn je von einer Lösung entfernt. Die Art und Weise, in der das Pentagon die ganze Zeit triumphierend erklärt, es habe die Russen absichtlich nicht über die Angriffen informiert, ist schädlich. Und auch die militärische Bilanz ist zweifelhaft. Frankreich verkündet zwar, dass alle chemischen Waffen zerstört worden seien. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien, die sehr valide Informationen in den letzten Jahren gegeben haben, sagt dagegen leider, dass viele Ziele nicht erreicht worden seien.

Rechnen Sie mit weiteren Angriffen?

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Es ist alles denkbar. Wir leben ja in Zeiten, in denen der nächste Tweet unabsehbar ist. Die einzige Konstante im Weißen Haus ist derzeit die Unberechenbarkeit. Und natürlich hat US-Präsident Donald Trump gerade gute Gründe, um von der der Innenpolitik abzulenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe als "erforderlich und angemessen" bezeichnet, Deutschland beteiligt sich allerdings nicht an den Militäraktionen. Drückt sich Berlin damit um eine klare Position herum?

Ich habe nicht verstanden, was Frau Merkel meint. Zwar will sie sich nicht  – was richtig ist –an den Militärangriffen beteiligen. Am Sonntag nach dem Giftgasanschlag verkündete sie aber auch, dieser brauche eine Antwort. Natürlich können wir nicht einfach zugucken, wie immer wieder Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden. Ich würde aber gerne von der Kanzlerin hören, wie ihre eigene Antwort denn aussehen soll. Wo ist denn der Druck, den wir auf die Alliierten von Assad ausüben? Warum gibt es weiterhin die Möglichkeit, dass Kommandeure von Todesmilizen im Winter zu uns zum Skifahren kommen? Warum werden diese Leute nicht individuell sanktioniert? Warum müssen wir unbedingt North Stream II mit den Russen weiter vorantreiben? Das macht alles keinen Sinn.

Syriens Machthaber Assad hat seine Stellung zuletzt immer weiter gefestigt, die syrische Armee verkündete am Samstag die vollkommene Einnahme der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta. Muss der Westen nicht endlich anerkennen: Es führt kein Weg an Assad vorbei?

Auch wenn er militärisch zurzeit gewinnt, ist doch die Frage: Was wollen wir in Syrien? Wenn die Antwort Frieden lautet, ist Assad der Falsche. Für die Mehrheit der Syrer ist er die Symbolfigur für Chemiewaffenangriffe, Fassbomben und Ruinen. Er ist nicht derjenige, der eine nationale Aussöhnung in dem Land vorantreiben kann.

Um eine Lösung für Syrien zu finden: Muss der Westen mehr auf Russland einwirken, dass es Assad fallen lässt?

Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag..
Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag..

Es ist leider Gottes ein bisschen weit gedacht, jetzt über Frieden zu reden. Es wäre erstmal völlig ausreichend, wenn wir mit den Russen über Gewaltreduktion reden könnten und dass sie einhalten, wofür sie im Sicherheitsrat immer die Hand gehoben haben - nämlich dass keine Menschen belagert und ausgehungert werden und keine Waffen eingesetzt werden sollen. Bei all dem ist klar: Wir werden in Syrien keine Lösung finden ohne eine Beteiligung Russlands. Es ist nichts, was mir gefällt, aber es ist ein Fakt.

Was werden Assads nächste militärischen Ziele sein?

In den Gebirgen an der Grenze zum Libanon gibt es bereits Gefechte. Die nächste große Auseinandersetzung wird dann an der Südfront stattfinden. Diese ist extrem heikel, weil dort der Al-Kaida-Ableger nahe der israelischen Grenze sehr fest im Sattel sitzt. Wenn am Ende auch der Süden gefallen sein sollte, wird die Endschlacht in Idlib im Norden des Landes an der türkischen Grenze ausgefochten werden. Da ist die Frage: Wird es eine große Katastrophe auch mit militärischen Massakern geben? Werden die Türken noch weiter in syrisches Territorium eindringen und versuchen, eine große Zone zu errichten, in der sie die Leute festhalten können? Keine der Perspektiven ist besonders freudvoll.

Wie geht es dann weiter mit der Allianz um Assad?

Assads Allianz ist extrem fragil. Die Iraner fordern von der Türkei, aus Afrin abzuziehen. Die Türkei fordert den Abgang von Assad. Die Iraner und Russen stehen sich immer wieder militärisch im Wege. Und dann gibt es Mutmaßungen, dass es auch deswegen zum Giftgasanschlag vom Samstag in Duma kam, weil die syrische Armee den Russen zeigen wollte, dass sie nicht alles tut, was Moskau befiehlt.

Der Einfluss des Iran in der Region wächst immer weiter. Wie wird Israel reagieren?

Das hängt davon ab, wie und wo der Iran sich weiter ausbreitet. Einer der zynischen Nebenaspekte des türkischen Einsatzes in Afrin ist, dass dadurch die kurdischen Milizen ihre Soldaten aus dem Osten und Südosten Syriens, wo sie auch gegen die Terrormiliz IS gekämpft haben, abgezogen haben. Das führt dazu, dass der Landweg für Nachschübe aus dem Iran wieder frei ist. Das heißt: Ein Nato-Staat hat den Weg freigemacht für den Iran, so dass dieser direkt mit Lastern bis an die israelische Grenze fahren kann. Dass das der israelischen Armee nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Die Israelis werden ihre Grenze schützen wollen und auf keinen Fall schiitische Milizen – weder die Hisbollah, noch die Iraner – in ihrer Nachbarschaft dulden. Das wird mit Sicherheit zu weiteren chirurgischen Angriffen Israels führen.

Mit Omid Nouripour sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de