Politik
Vor der ecuadorianischen Botschaft in London fordern Aktivisten die Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange.
Vor der ecuadorianischen Botschaft in London fordern Aktivisten die Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 13. Februar 2018

Haftbefehl erneut bestätigt: Assange soll sich britischer Justiz stellen

Seit 2012 sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Nun bekommt seine Hoffnung auf Freiheit erneut einen Dämpfer: Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer bleibt bestehen.

Die britische Justiz hat zum zweiten Mal binnen einer Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Ein Londoner Gericht wies nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag von Assanges Verteidigern zurück. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei. Richterin Emma Arbuthnot ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten. Sie sagte, Assange müsse den Mut aufbringen, sich für seine Entscheidungen vor Gericht zu verantworten.

Video

Bereits vor einer Woche waren die Verteidiger des Wikileaks-Gründers vor Gericht mit dem Antrag gescheitert, den Haftbefehl aufheben zu lassen. Sie hatten in diesem ersten Versuch argumentiert, dass Assanges seit 2012 andauernder Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London "einer Gefängnisstrafe gleichkommt".

Assanges Anwalt Mark Summers hatte vergangene Woche vor Gericht gesagt, dass der Haftbefehl "seinen Zweck und seine Aufgabe verloren" habe. Der fünfeinhalbjährige Aufenthalt seines Mandanten in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt käme "einer Gefängnisstrafe" gleich. Assange leide unter Zahnschmerzen, einer steifen Schulter und Depressionen.

Für US-Justiz hat Verhaftung Priorität

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Assange befürchtete, im Anschluss in die USA überstellt zu werden. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Der 46-Jährige weigert sich, die Botschaft in London zu verlassen. Er befürchtet weiterhin, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht.

Die von ihm mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht. US-Justizminister Jeff Sessions bezeichnete im vergangenen Jahr Assanges Verhaftung als "Priorität".

Quelle: n-tv.de