Asylrecht bis Krankenhausreform Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab
Der Bundesrat hat 17 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet und damit unter anderem grünes Licht für das Spritpreispaket gegeben. Ebenfalls einen Haken setzten die Länder hinter die neue Grundsicherung, das Tariftreuegesetz, die Änderung der Krankenhausreform und die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Das sind die Beschlüsse im Einzelnen.
Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise
Mit der Zustimmung des Bundesrats werden schon für den Osterreiseverkehr neue Regeln an den Tankstellen gelten. Künftig dürfen die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag - um 12.00 Uhr - erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt erhält mehr Möglichkeiten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte das Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats ausfertigen.
Viele Länder kritisierten diese Maßnahmen aber als nicht weitgehend genug. Sie forderten, übermäßige Gewinne der Ölkonzern abzuschöpfen und den Benzinpreis zu deckeln. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD wies darauf hin, dass in Luxemburg der Staat seit 75 Jahren den Höchstpreis festsetze. "Das sollte auch für Deutschland funktionieren." Die Befürworter solcher Eingriffe bekamen bei der Abstimmung im Bundesrat aber keine Mehrheit.
Schärfere Regeln für Bezieher staatlicher Leistungen
Mit der Zustimmung der Länderkammer wird aus dem bisherigen Bürgergeld die neue Grundsicherung. Für die rund 5,5 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung beziehen, gelten künftig verschärfte Regeln für ihre Mitwirkung. Wer zum Beispiel eine Fördermaßnahme abbricht oder keine Bewerbungen schreibt, um einen Job zu bekommen, muss damit rechnen, dass ihm Geldleistungen stärker als bisher gekürzt werden. Das soll für drei Monate gelten.
Wer Termine im Jobcenter mehrfach versäumt, soll abgestuft sanktioniert werden. Für dauerhaft nicht erreichbare Menschen können die Jobcenter künftig sämtliche Zahlungen einstellen, auch die Kosten der Unterkunft. Bei Arbeitsverweigerung kann das Geld für bis zu drei Monate eingezogen werden. Mit seiner Zustimmung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt unter monatelange Debatten.
Tariftreue als Voraussetzung für öffentliche Aufträge
Mit dem Tariftreuegesetz, dem der Bundesrat zugestimmt hat, will die Bundesregierung mehr Fairness im Wettbewerb um öffentliche Aufträge herstellen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Firmen erteilt, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Auf diese Weise sollen Nachteile für tarifgebundene Unternehmen beseitigt werden, die bisher im Nachteil gegenüber Firmen sind, die nur Dumpinglöhne zahlen. Greifen soll das Gesetz im Regelfall für Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro.
Leichterer Abschuss von Wölfen
Wölfe stehen in Deutschland unter Artenschutz. Doch wenn sie Schafe und andere Weidetiere reißen, sorgen sie bei den betroffenen Landwirten für große Schäden. Nun stimmte auch der Bundesrat ihrer Aufnahme in das Bundesjagdgesetz zu, womit sie künftig einfacher abgeschossen werden können.
Die Länder können nun die Jagd in jenen Regionen erlauben, wo sich der Wolf in einem günstigen "Erhaltungszustand" befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er auch jederzeit geschossen werden.
Überarbeitung der umstrittenen Krankenhausreform
Bei der Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform vor Ort bekommen die Länder mehr Spielraum. Das vom Bundesrat abgesegnete Gesetz schafft längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Mehrere Länder machten einerseits weiter bestehende Kritikpunkte deutlich, betonten andererseits aber die jetzt nötige Planungssicherheit. Der Bundesrat stellte in einer Entschließung fest, dass das Gesetz in Teilen hinter den Länderforderungen zurückbleibe.
Verschärftes europäisches Asylrecht umgesetzt
Mit der Zustimmung des Bundesrats setzt Deutschland das verschärfte europäische Asylrecht um. Kernpunkte sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen. Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.
Vorstoß für Einziehen von Vermögenswerten unklarer Herkunft
Die Länder wollen es Strafgerichten erleichtern, Vermögenswerte unklarer Herkunft einzuziehen. Das soll möglich werden, wenn zwischen dem Wert von beschlagnahmten Vermögensgegenständen - zum Beispiel Uhren, Autos oder Immobilien - und den rechtmäßigen Einkünften der Betroffenen ein grobes Missverhältnis besteht. Getroffen werden soll damit die Organisierte Kriminalität. Die Länder beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.
Beschleunigter Ausbau von Windenergie
Die Länderkammer beschloss zudem, beim Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, der für das laufende Jahr eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5000 Megawatt vorsieht. Der Bundestag müsste dem noch zustimmen.
Schutz vor digitaler Gewalt
Der Bundesrat reagierte mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Er solidarisiert sich darin ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt und unterstützt die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor solcher Gewalt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, ist rechtlich aber nicht bindend.