Die 25 EU-Staaten wollen bis 2010 ihre Asylpolitik vereinheitlichen und ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen verstärken. "Im Europa von morgen wird es keine Binnengrenzen mehr geben", sagte der niederländische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Jan-Peter Balkenende.

Die EU übe deshalb den Schulterschluss gegen das organisierte Verbrechen und den Menschenhandel. Die Staats- und Regierungschefs hielten in einer auf ihrem Brüsseler Gipfel beschlossenen Erklärung jedoch an nationalen Vetorechten bei der legalen Zuwanderung fest. "Der Europäische Rat unterstreicht, dass die Festlegung der Anzahl zuzulassender Arbeitszuwanderer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt", heißt in der Erklärung.

Vor allem Deutschland hatte sich dagegen gewehrt, dass in der EU gegen den Willen der Bundesregierung EU-Zuwanderungsgesetze verabschiedet werden können. Die EU hat ihre Asylregelungen in langwierigen und durch den deutschen Zuwanderungsstreit erschwerten Verhandlungen bereits weitgehend vereinheitlicht und will dies nun fortsetzen. Bis 2010 soll ein einheitliches Asylverfahren eingeführt werden.

Dies sei der einzige Weg, um "Asylshopping", die Suche der Flüchtlinge nach den besten Bedingungen in verschiedenen EU-Ländern, zu verhindern, sagte Balkenende. Zudem will die EU bis dann auch den Status anerkannter Asylbewerber und anderer Flüchtlinge vereinheitlichen. Balkenende verwies darauf, dass Asylregelungen mit Ausnahme der legalen Zuwanderung künftig mit Mehrheit entschieden werden und nationale Vetorechte fallen.

Ohne sich bereits festzulegen gehen die Staats- und Regierungschefs auch auf Vorschläge für eine Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU ein. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk solle geprüft werden, ob dies möglich sei. Prüfen will die EU auch, ob sie generell Asylanträge künftig nicht mehr national, sondern in einem gemeinsamen Verfahren prüft. Die EU plant langfristig zudem, Visaanträge für die Einreise etwa von Touristen oder Geschäftsreisenden in die EU in gemeinsamen Konsularstellen im Ausland zu bearbeiten.

Um Straftaten und Anschläge besser verhindern zu können, wollen die EU-Staaten zudem den Datenaustausch zwischen ihren nationalen Behörden verbessern und auch ihre Polizeibehörde Europol mehr nutzen. Bis zum kommenden Jahr soll die EU-Kommission vorschlagen, wie Daten über Verdächtige ausgetauscht werden können. Daten müssten verfügbar sein. "Der bloße Umstand, dass Informationen Grenzen überschreiten, sollte nicht länger von Bedeutung sein", erklärten die Regierungschefs.