Politik

Parlament stimmt Reformpaket zu Athen nimmt letzte Hürde für Verhandlungen

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(Foto: REUTERS)

Griechenlands linker Regierungschef Tsipras wand sich lange, schwenkte auf den Kurs der Euro-Zone ein - und nimmt nun gegen den Widerstand des eigenen Syriza-Bündnisses die letzte Hürde. Das Parlament stimmt für ein weiteres Reformpaket. Jetzt könnten Dutzende Milliarden Euro Hilfsgelder fließen.

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. In Athen stimmten 230 Abgeordnete für die Maßnahmen. Das Parlament hat 300 Sitze. Das Votum war die letzte Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gestand in der vorangegangenen Debatte Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern ein. "Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen", sagte Tsipras.

Der Regierungschef erklärte, er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen. Die anderen Optionen seien der "Schäuble-Plan" mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden. Nun stehe eine neue Verhandlung über ein neues Hilfsprogramm bevor.

Drei Jahre garantierte Finanzierung

Griechenland könnte 86 Milliarden Euro erhalten und damit seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre garantiert bekommen, sagte Tsipras. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben.

Die beschlossenen Maßnahmen wirken sich vor allem auf das Justiz- und Bankenwesen aus. Es geht unter anderem um eine Zwangsabgabe für Bankguthaben über 100.000 Euro, um mehr Liquidität für die Banken sowie um einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen.

Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Dutzende Abweichler

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen.

Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte damit erneut eine eigene Mehrheit. Tsipras wird bei den Reformen aber von der Opposition unterstützt.

Die Regierung in Athen einigte sich zuvor mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission darauf, die eigentlich ebenfalls in der Nacht anstehende Abstimmung über die Abschaffung der Frühverrentung "auf einen späteren Zeitpunkt" zu verschieben.

Tsipras kommt das wohl entgegen, denn bereits jetzt hat er große Probleme mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Bereits beim ersten Reformvotum vergangene Woche hatte der Regierungschef die eigene Parlamentsmehrheit verloren und nur mit Stimmen der Opposition die Abstimmung gewonnen.

Molotow-Cocktails und friedliche Demonstranten

Vor dem Parlament protestierten Polizeiangaben zufolge 6000 Menschen gegen das zweite Reformpaket. Dabei flogen zeitweise auch Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei. Wie n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtete, drängten jedoch friedliche Demonstranten die gewaltbereiten Demonstranten - den "schwarzen Block" - ab.

Der größte Demonstrationszug mit rund 5000 Teilnehmern folgte einem Aufruf der Gewerkschaftsfront der Kommunistischen Partei, Pame. Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte.

"Nein zum alten und zum neuen Memorandum", hieß es auf einem Spruchband. Mit Memorandum wird in Griechenland ein Sparplan bezeichnet, der aufgrund internationaler Auflagen beschlossen wird. Derartige Sparpläne waren bereits in den Jahren 2010 und 2012 beschlossen worden. Auch Mitglieder des linken Flügels seiner Syriza-Partei nahmen an der Demonstration teil. "Die Regierung hört nicht mehr auf das Volk", klagten sie. Das Parlament beschließe "das schlimmste Memorandum, das es je gegeben hat".

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP