Am Samstag werden die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Unions-Fraktionsvize Spahn hält das für einen Fehler, weil dafür mehr Kohleenergie gebraucht werde. Die Ampel sei eine "Kohle-Koalition".

In der Debatte um den Atomausstieg am kommenden Samstag wächst die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte in der ntv-Sendung "Frühstart": "Dieser grüne Klimaminister lässt lieber Kohlekraftwerke laufen - den Klimakiller schlechthin, CO2-Dreckschleudern - als klimaneutrale Kernkraftwerke." Als Ersatz für die wegfallenden vier Gigawatt Leistung aus der Kernenergie würden Kohlemeiler am Netz bleiben und Kohlendioxid ausstoßen. "Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland."

Politik 11.04.23 01:31 min

Energieversorgung gesichert? AKW-Aus am 15. April - Wirtschaft und Opposition warnen

Der CDU-Politiker forderte eine Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW als Einsatzreserve bis mindestens Ende 2024. Grundsätzlich werde zwar genug Strom da sein, allerdings nur durch Energieimporte aus dem Ausland und eben Kohlemeiler. "Mit diesem Ende der drei Kernkraftwerke wird diese Koalition endgültig zur Kohle-Koalition." Für den Atomausstieg habe die Bundesregierung alles getan, um Braun- und Steinkohle zurück ans Netz zu bringen. Die Grünen seien immer schon mehr Anti-Atom-Partei als Klimaschutz-Partei gewesen. "Die pusten lieber CO2 in die Luft, als Jürgen Trittins Lebenswerk zu gefährden."

Angebot an die FDP

Politik 11.04.23

Person der Woche Vier Fehler: So verspielt Robert Habeck die Kanzlerkandidatur

Spahn appellierte an die FDP, in der Bundesregierung den Atomausstieg zu verhindern. Es gebe dort Stimmen, die eine Einsatzreserve für zwei bis drei Jahre und einen späteren Rückbau der Kraftwerke forderten. "Ich kann der FDP nur empfehlen, sich durchzusetzen in der Koalition." Der CDU-Fraktionsvize kündigte an, den Liberalen im Bundestag noch einmal eine Laufzeitverlängerung zur Abstimmung vorzulegen. "Denn die FDP hat ja recht - und da, wo sie recht hat, wollen wir sie ausdrücklich unterstützen."

Die Suche nach einem Endlager für atomaren Müll müsse endlich vorangetrieben werden, so Spahn. "Auch da wird ja beständig verzögert." Die zusätzliche Menge an Abfällen durch eine moderate Laufzeitverlängerung hält der CDU-Politiker für "überschaubar und verantwortbar" in Relation zum vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen aus Kohlemeilern.

Den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland wollte Spahn nicht ausschließen. Sinnvoll sei das allerdings nur, wenn es eine neue Generation von AKW gebe, die keinen Atommüll produzieren, der in einem Endlager eingelagert werden müsse. Deutschland müsse bei der künftigen Entwicklung der Kernkraftwerkstechnik offen bleiben. In der aktuellen Energiekrise sei der Neubau von Meilern allerdings kein Thema, da er viele Jahre dauern würde.