Politik

Irak-Pläne Aufruf zur Besonnenheit

Der frühere US-Außenminister James Baker hält einen militärischen Angriff für "den einzigen realistischen Weg zu einem Regimewechsel im Irak". Die USA sollten das allerdings nicht im Alleingang machen, schrieb Baker am Sonntag in der "New York Times". Die wirtschaftlichen, innen- und außenpolitischen Kosten wären einfach zu groß.

Baker plädierte dafür, mit einer neuen Resolution des Weltsicherheitsrates die Forderung nach strikten Waffenkontrollen im Irak zu bekräftigen und bei einer Weigerung "alle notwendigen Maßnahmen" anzudrohen. Der Sicherheitsrat habe zwar bereits diese Möglichkeit, doch sei sie geschwächt worden, als nach der Ausweisung der internationalen Waffeninspektoren nichts geschehen sei. Aus politischen und praktischen Gründen sei daher eine Neuauflage nötig, um internationale Unterstützung zu erhalten.

Baker war Außenminister von Präsident George Bush senior und hatte vergeblich versucht, den Irak vor dem Golfkrieg 1991 zum Einlenken zu bewegen. Er ist ein weiterer Vertrauter des Vaters des jetzigen Präsidenten, der vor übereiltem Handeln warnt. Das hatten bereits der frühere Sicherheitsberater Brent Scowcroft und der ehemalige Außenminister Lawrence Eagleburger getan. Zu Besonnenheit hatten auch Ex-Sicherheitsberater Henry Kissinger, der republikanische Senator Chuck Hagel und der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Richard Armey aufgerufen.

Inspektionen zur Abschreckung

Der Leiter der UN-Waffeninspektoren, der Schwede Hans Blix, sagte am Sonntag im Fernsehsender NBC, Inspektionen könnten ein "sehr gutes Abschreckungsmittel" sein. Als Ergänzung zur Satellitenaufklärung seien sie außerdem unerlässlich, um festzustellen, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Er wisse nicht, ob Bagdad die Inspektoren wieder einladen werde, sagte Blix. Falls das geschehe, werde der Sicherheitsrat keine Verzögerungen und Ablenkungen mehr tolerieren.

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Blix: "Wenn Bagdad den Eindruck gewinnt, dass eine US-Invasion ohnehin nicht mehr abzuwenden ist, wird das Regime Waffeninspektionen bestimmt nicht zustimmen. " Ein Krieg sei aber nur vermeidbar, "wenn Bagdad für unsere Mission grünes Licht gibt und wir zu einem positiven Ergebnis kommen".

Irak sucht Verbündete

Mit einer diplomatischen Offensive will Irak um internationale Unterstützung gegen einen möglichen Militärangriff der USA werben. Dazu sollen Beauftragte von Präsident Saddam Hussein in verschiedene Länder Afrikas, Asiens und der arabischen Welt entsandt werden. Dies teilte Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am Samstag in einem Interview der irakischen Wochenzeitschrift "Al Ittihad" mit.

Die Diplomaten sollen den Angaben zufolge die Position der irakischen Führung darlegen. Insbesondere wolle man arabische Regierungen davon überzeugen, dass ein amerikanischer Angriff gegen Irak auch eine Gefahr für ihre eigenen Länder darstelle.

Quelle: ntv.de

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