Nach der Wahlniederlage in NRW büßt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat ein. Damit steht das Atommeiler-Projekt 2050 auf wackeligen Beinen. SPD und Grüne bekommen Rückenwind durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages, der offenbar eine Mitentscheidung des Bundesrates in dieser Frage fordert.

Die schwarz-gelbe Renaissance der Kernenergie steht vor einem baldigen Aus: Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen (NRW) fehlt Union und FDP die Bundesrats-Mehrheit, um längere Laufzeiten der noch 17 Atommeiler bis etwa 2050 durchzusetzen. Zum Dreh- und Angelpunkt wurde die Frage, ob die Länderkammer zur Durchsetzung der von der Regierung Angela Merkel (CDU) betriebenen Atomenergiepolitik überhaupt zustimmungspflichtig ist. SPD und Grüne forderten, die Pläne der Laufzeitverlängerung "einzustampfen".

Dabei bekommen sie nun unverhofft indirekte Unterstützung durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages. Dieser verlangt nach Medieninformationen die Mitentscheidung des Bundesrates - der dort wegen der schwarz-gelben Minderheit die geplanten bis zu 28 auf 60 Jahre verlängerten Laufzeiten kippen könnte.

Ohne Zustimmungspflicht: Verlängerung möglich

Die Wirtschaftspolitiker der Koalition halten dagegen: Ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates könnte Schwarz-Gelb seine Pläne in Bundesregierung und Bundestag doch noch retten. Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen, Frank Schwabe und Sylvia Kotting-Uhl, forderten bisherige Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein, wonach die Länderkammer mitentscheiden müsse.

Der Wissenschaftliche Dienst schrieb in einem zweiseitigen Text: "Für Laufzeitverlängerungen bzw. die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (...) Die Verlängerung der KKW(Kernkraftwerks)-Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder, was die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst." Ins Stammbuch der Regierung schreibt der Dienst auch noch: "Voraussetzung für die Änderung des Atomausstiegs ist (...) die Gewährleistung einer wirksamen Schadensvorsorge beim weiteren Betrieb einer atomaren Anlage."

RWE kauft Strommenge

Für den Fall der Laufzeitverlängerung hat jetzt der Energiekonzern RWE Vorsorge getroffen. Damit soll Deutschlands ältester noch laufender Atommeiler Biblis A in Südhessen länger am Netz bleiben und nicht nach dem bisherigen Atomausstiegsgesetz noch 2010 abgeschaltet werden.

Dazu erwarb RWE vom Konkurrenten Eon aus dessen seit langem stillgelegten Kraftwerk Stade Stromerzeugungs-Anteile, die auf den hessischen Reaktor übertragen werden sollen. Biblis A kann dann je nach Erzeugungstempo ein halbes Jahr bis zwei Jahre länger arbeiten. Der Deal der Energieriesen wurde öffentlich mit "dreistelligen Millionenbeträgen" gehandelt.

Alte Meiler weisen viele Defekte auf

Neben Biblis A bestätigen auch andere ältere Meiler, wie reparaturanfällig sie sind. Einen Beleg für häufige Defekte von Bauteilen und sonstigen Komponenten von Kernkraftwerken liefert eine Übersicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Grünen-Bundestagsfraktion.

Nach dieser Aufstellung für die Zeit von 1993 bis 2008 wurden solche - eventuell auch sicherheitsgefährdende - Defekte 82 mal allein beim Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein festgestellt. Es folgen Brunsbüttel (80 Defekte), Bibils B (78) und Biblis A (66). Die Grüne Kotting-Uhl erklärte dazu: "Die Konsequenz aus den Erkenntnissen ist klar: Es darf keine längeren Laufzeiten für die alten anfälligen AKW geben. Sie müssen unbedingt stillgelegt werden."

Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz ist nach Informationen der ARD bereits alarmiert. "Ein beobachteter Trend in den Zahlen ist Anlass für vertiefende Untersuchungen", wird das Amt zitiert. Weiter berichtet der Sender aus älteren internen Dokumenten des Bundesumweltministeriums, wonach gerade auch Nachrüstungen älterer Meiler mit ihren "Rückwirkungen" auf die gesamte Anlage zusätzliche Risiken bergen. "Bekannt gewordene Fehler bei der Ausführung von Nachrüstungen zeigen, dass mit den Nachrüstungen auch das Potenzial für die unbeabsichtigte Einführung zusätzlicher Fehler gestiegen ist", zitiert der Sender daraus.