Politik

Vor Amtsenthebung Aus für Blagojevich

Der unter schwerem Korruptionsverdacht stehende Gouverneur des US-Staates Illinois, Rod Blagojevich, muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das staatliche Abgeordnetenhaus entschied sich mit 114 Stimmen bei einer Gegenstimme für diesen Schritt, nachdem sich Blagojevich hartnäckig geweigert hatte zurückzutreten. Der Gouverneur soll unter anderem versucht haben, den freigewordenen Senatssitz des künftigen Präsidenten Barack Obama meistbietend zu verkaufen. Ihm droht auch ein Strafprozess, der ihn im Fall eines Schuldspruchs bis zu 20 Jahre hinter Gitter bringen könnte. Das Amtsenthebungsverfahren führt der Senat in Illinois durch. Mit einem Beginn wird erst im Februar gerechnet.

Blagojevich, der seine Unschuld beteuert, war am 9. Dezember festgenommen worden. Seit längerem befindet er sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Eine offizielle Anklageerhebung steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe auf zahlreiche Telefongespräche Blagojevichs, die von der Bundespolizei FBI abgehört und aufgezeichnet worden waren. Daraus geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft hervor, dass der Gouverneur wiederholt versucht hat, seine Machtposition für eigene finanzielle Vorteile und Karriereaussichten zu missbrauchen. Demnach ging er dabei so dreist vor, dass viele mittlerweile glauben, dass er an krankhaftem Größenwahn leidet.

Trotz Warnungen der demokratischen Führung hatte Blagojevich vor kurzem auch einen Nachfolger für Obama im Senat bestimmt, den ehemaligen Justizminister des Staates, Roland Burris. Die Senatsspitze hatte seine Vereidigung bei der konstituierenden Sitzung des Kongresses am vergangenen Dienstag aber abgelehnt. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass Burris Ernennung von den Demokraten doch anerkannt wird. Eine endgültige Entscheidung wird in wenigen Tagen erwartet.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen