Neue Wege in der Familienpolitik Ausbau der Kinderbetreuung
15.01.2001, 22:11 UhrDie Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) neue Wege in der Kinder- und Familienpolitik. So sei bei der geplanten zweiten Stufe des Familienlastenausgleichs von 2002 an auch eine Kombination aus Kindergelderhöhung und Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Bund denkbar, sagte Schröder nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Gemeint ist damit unter anderem die Mitfinanzierung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen oder Projekten durch den Bund. Diese Kosten werden bisher ausschließlich von Ländern und Kommunen aufgebracht. Entsprechende Pläne werden derzeit nach dpa-Informationen im Bundesfamilienministerium vorbereitet. Ein Modell sehe vor, dass der Bund den Ländern pauschal zehn Mark pro Kind zur Verbesserung von Betreuungseinrichtungen zahlt.
Schröder sagte, die Pläne müssten noch verfassungsrechtlich überprüft werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte mehrfach von 2002 an eine weitere Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark als realistisch bezeichnet. Zur Zeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 270, für das dritte 300 Mark. Vom vierten Kind an werden 350 Mark gezahlt. Die Verbesserungen bei der Familienförderung sind durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienlastenausgleichs erforderlich geworden.
Quelle: ntv.de