Politik

Ankara weist Vorwürfe scharf zurück Außenamt distanziert sich von Türkei-Bericht

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Verbindungen der türkischen Regierung zu Organisationen wie Hamas und Muslimbrüdern sind schon länger bekannt.

(Foto: dpa)

Der Bericht über Verbindungen der Türkei zu Islamisten sorgt weiter für Wirbel. Das Auswärtige Amt distanziert sich vom Bericht des Innenministeriums, aus Ankara kommt scharfe Kritik. Die Bundestags-Opposition fordert derweil Konsequenzen.

Das Auswärtige Amt hat sich von einer kritischen Bewertung der Bundesregierung zur Verbindung der türkischen Regierung mit Islamisten distanziert. Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen "in dieser Pauschalität" nicht zu Eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner, sagte die Sprecherin weiter. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien. Zugleich teilte die AA-Sprecherin mit, dass der deutsche Gesandte in der Türkei schon am Dienstag ein Gespräch mit der türkischen Regierung zu den Vorgängen gehabt habe.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem CDU-geführten Innenministerium vor, das Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. "Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem "Handelsblatt". Das Bundesinnenministerium hatte im Zusammenhang mit der Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die Nicht-Einbeziehung des SPD-geführten Auswärtigen Amts ein "Büroversehen" genannt.

Das Bundesinnenministerium verteidigte jedoch die Weitergabe der vertraulichen Einschätzung ohne Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt. "Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt", sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder dem RBB. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn das Auswärtige Amt miteinbezogen worden wäre. "Diese Informationen dürfen nicht einfach unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt", sagte der CDU-Politiker zudem dem "Flensburger Tageblatt".

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: "Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen." Auch er verwies in der Regierungspressekonferenz auf die Vertraulichkeit bestimmter Passagen. Gleichwohl räumte er ein, dass auch das Kanzleramt an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitwirkte. Es seien verschiedene Akteure der Regierung beteiligt gewesen, sagte Seibert. "Das Kanzleramt war einer davon."

Scharfe Kritik aus Ankara

In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung heißt es unter anderem, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens" entwickelt. Genannt werden die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien". Verbindungen der Türkei zu Muslimbrüdern und Hamas sind allerdings schon länger bekannt.

Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Einschätzung wurde unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) erstellt. Seibert unterstrich, die Bundesregierung sehe die Beziehung der Türkei zur radikalislamischen Hamas äußerst kritisch - unter anderem wegen deren Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die Türkei wies die Vorwürfe aus dem Papier scharf zurück. Die aufgestellten Behauptungen seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden", teilte das türkische Außenministerium in Ankara mit. Wegen des Berichts werde man die "bundesdeutschen Instanzen" um Aufklärung ersuchen, heißt es in der Erklärung.

Erdogan hatte sich türkischen Regierungskreisen zufolge im Juni in Istanbul mit Hamas-Chef Chaled Meschaal getroffen. Außenminister Mevlüt Cavosoglu hatte angekündigt, die Treffen mit der Hamas würden fortgesetzt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte zudem aus der Antwort der Bundesregierung, zahlreiche exilierte Anführer der Muslimbruderschaft lebten in der Türkei. Von dort betreibe die Organisation Propaganda gegen die amtierende Regierung in Kairo.

Zusammenarbeit geht weiter

Zu der BND-Analyse erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, "das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft". Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten. Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass "bestimmte politische Kreise" in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre "doppelten Standards" in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der "gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Bundesregierung hält derweil an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror fest. Seibert sagte: "Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat)." Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, "dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen".

Auch ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz "nicht naiv sind, was den Partner Türkei anbetrifft". Man sei jedoch trotz aller Schwierigkeiten der festen Überzeugung, dass die Türkei für Deutschland der wichtigste Partner im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS sei. Es habe "in der jüngeren Vergangenheit auch nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben".

Opposition fordert Aufklärung

Die Opposition im Bundestag forderte dagegen Aufklärung über Erkenntnisse der Bundesregierung zur Unterstützung von Islamisten durch die Türkei. Die Linke-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses für die erste Sitzungswoche des Parlaments im September, die Grünen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Die Bundesregierung muss jetzt mit der Geheimniskrämerei aufhören", sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen. Die Innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke forderte, die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden zu beenden und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aufzukündigen.

Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise "an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt", sagte die außenpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, im ZDF.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: "Wenn belegt ist, dass die Türkei die 'zentrale Aktionsplattform' für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein." Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Türkei sei lange ein Durchgangsland für Waffen- und Ölschmuggel für islamistische Gruppierungen in Syrien gewesen. Deshalb habe sie eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte im RBB, wenn von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden seien, müssten diese Informationen mit dem Bundestag geteilt werden: "Dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden."

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa