Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass zu Konsequenzen aus dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, das Urteil gebe klare Maßstäbe für künftiges Regierungshandeln und schaffe Rechtssicherheit. Man nehme das Urteil "mit Respekt zur Kenntnis".

Zu der Frage, ob die Pläne der Union für einen Nationalen Sicherheitsrat mit den Grundzügen des Urteils vereinbar seien, nahm Wilhelm nicht Stellung. Er verwies aber erneut darauf, dass es sich dabei um ein Fraktionspapier handele und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits deutlich gemacht habe, dass sich die Umsetzung nicht auf die laufende Legislaturperiode beziehe. Eine eventuelle Realisierung des Konzepts bleibe Gesprächen vorbehalten, die der "zukünftige Deutsche Bundestag mit der zukünftigen Bundesregierung, wer immer sie stellt, zu führen haben" werde.

Außenamtssprecher Martin Jäger, dessen Chef Frank-Walter Steinmeier zur Zeit der verfassungswidrigen Entscheidung zum AWACS-Einsatz Chef des Kanzleramts war, rechtfertigte die Entscheidung unter anderem mit der "sehr spezifischen Konstellation", die der Irak-Krieg 2003 und die explizite deutsche Weigerung, die US-Aktionen nicht direkt zu unterstützen, dargestellt hätten. "Nicht zufällig" sei damals das heute geltende Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht worden, das sich seither bewährt habe. Das Urteil werde jetzt sorgfältig analysiert. Wilhelm sagte, vor der Analyse sei es zu früh, über mögliche Auswirkungen auf aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sprechen.