Trotz ihres Streits über das BKA-Gesetz zur besseren Bekämpfung des Terrorismus sehen die Innenminister von unions- und SPD-geführten Ländern noch gute Chancen für das Vorhaben. Das machten Vertreter beider Seiten nach der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) deutlich.

Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, sagte der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU). Zum Gesetzentwurf für mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) haben SPD-Länder Korrekturbedarf angemeldet.

Überraschend regte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, das bisherige Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern. Künftig sollte die einfache Mehrheit ausreichen, und es sollten nur "definitive Ja- oder Nein-Stimmen" zählen. Schäuble reagierte damit auf die wachsende Zahl von Koalitionsregierungen, die sich bei Meinungsunterschieden in der Länderkammer der Stimme enthalten.

Die wichtigsten Beschlüsse der IMK in Kurzform:

Verbesserte Sicherheit an Geldautomaten

Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Manipulationen an Geldautomaten, um die Kontendaten von Kunden auszuspähen, wollen die Innenpolitiker die Geldinstitute drängen, mehr für die Sicherheit zu tun. Die dafür nötige Hard- und Software - sogenannte Anti-Skimming-Module - sei vorhanden. Der Schaden im vergangenen Jahr wird auf 21 Millionen Euro geschätzt.

Führerscheinentzug für Drogen am Steuer

Werden Verkehrsteilnehmer mit Drogen am Steuer erwischt, soll ihnen künftig der Führerschein weggenommen werden können. Dafür wäre schon der bloße Verdacht einer Fahrt unter Einfluss "harter Drogen" ausreichend. Der IMK-Vorsitzende wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben mit dem Bundesverkehrsministerium auf den Weg zu bringen.

Kein Verbotsverfahren gegen Scientology

Die umstrittene Scientology-Organisation wird nicht verboten. Ein Verbotsverfahren ist nach Einschätzung der Innenminister "nicht zielführend", allerdings soll der Verfassungsschutz sie weiter beobachten. Nach Angaben von Berlins Innensenator Körting (SPD) hat sich die Befürchtung, dass die Organisation Zulauf verzeichnet, bisher nicht bestätigt.

Wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Um wirksamer gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen zu können, kommt es aus Sicht der Innenminister vor allem darauf an, "kriminalitäts- und kindeswohlriskante" Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Länder, die bei der Erfassung jugendlicher Straftäter auch deren ausländische Abstammung erfassen, müssen auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse achten.

Aufnahme irakischer Christen

Bei der Aufnahme verfolgter irakischer Christen setzen Schäuble und seine Länderkollegen auf einen Beschluss der europäischen Justiz- und Innenminister, die sich mit dem Thema kommende Woche in Brüssel beschäftigen. Laut Schäuble könnten auf Deutschland schätzungsweise 2500 Flüchtlinge zukommen.

Weiter Unterstützung für den Aufbau der Polizei in Afghanistan

Die IMK war sich darin einig, weiterhin den Aufbau der Polizei in Afghanistan zu unterstützen. Dafür stehen im laufenden Jahr 35,7 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland habe angeboten, sich an der europäischen Polizeimission (EUPOL) mit 120 Experten zu beteiligen; sie soll bis Ende 2009 eine Kopfzahl von 400 erreichen. Der Bundeswehrverband und die Grünen kritisieren das deutsche Engagement bei der Polizeiausbildung in Afghanistan als unzureichend.

Genaue Berechnung der Kosten für die Volkszählung 2011

Um eine gerechte Aufteilung der Kosten für die erste gesamtdeutsche Volkszählung 2011 zwischen Bund und Ländern zu erreichen, sollen deren Rechnungshöfe den Aufwand jetzt kalkulieren. Dieser wird bisher auf rund 500 Millionen Euro geschätzt, wovon die Länder 90 Prozent zu tragen hätten. Das lehnen sie ab.