Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) als richtig und unerlässlich verteidigt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus müsse das BKA wie die Länderpolizeien auch Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. "Deutschland und Europa sind in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten", sagte Schäuble bei der ersten Lesung des BKA-Gesetzes im Bundestag. Umstrittenster Punkt ist die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Alle Oppositionsparteien lehnten in der Debatte den Entwurf ab.

Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt erstmals in seiner Geschichte präventive Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus einräumt. Dies durften bislang ausschließlich die Polizeibehörden der Länder. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform auch die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. Die SPD hat etliche Änderungswünsche auf ihrer Agenda. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Wirksamkeit der Neuregelungen nach einem bestimmten Zeitraum durch Wissenschaftler überprüfen lassen. Die Online-Durchsuchungen sollen möglicherweise befristet werden. Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Spätherbst zu verabschieden.

Opposition unisono dagegen

Alle Oppositionsparteien lehnten die geplanten neuen Kompetenzen des BKA als überzogen und unzulässigen Eingriff in Freiheitsrechte ab; die Behörde erhalte die Befugnisse eines Geheimdienstes.

Der Innen- und Rechtsexperte der FDP, Max Stadler, sprach von einer grundsätzlichen Änderung des Sicherheitssystems, "das wir ablehnen". Es gebe eine Fülle von Grundrechtseingriffen, und ohne Not werde in die Zuständigkeiten der Länderpolizeien eingegriffen. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, befürchtete den Ausbau des BKA zu einer Superpolizeibehörde. "Eine geheim ermittelnde Staatspolizei ist das Allerletzte, was wir brauchen können." Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sah eine "Monsterbehörde" entstehen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Vorwürfe als unbegründet zurück: "Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei der Terrorabwehr immer sein."

Privater "Kernbereich" geschützt

Vorwürfe, der Datenschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt, wies Schäuble zurück: "Wir sollten aufhören den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht." Vor der Debatte betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk, der Kernbereich der privaten Lebensführung bleibe geschützt. Wenn dieser Bereich möglicherweise betroffen sei, müssten die Ermittler die Entscheidung eines Richters einholen. Dann müsse das Material gelöscht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar in einem Urteil hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Danach ist eine richterliche Anordnung unabdingbar. Zudem muss der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" - etwa Tagebuchaufzeichnungen - geschützt sein.

Dem BKA würden durch das Gesetz nur Befugnisse übertragen, die derzeit die Polizei in den Ländern innehabe, so Schäuble: "Das neue BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt die Instrumente, die seit Jahrzehnten jede Länderpolizei hat, weil im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Polizei Gefahren abwehren muss".

Zuviel Entscheidung fürs BKA

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, kritisierte, dass es den BKA-Beamten überlassen werde, ob eine solche richterliche Prüfung stattfindet. "Das BKA kann nun in Zweifelsfällen selbst entscheiden, ob es Passagen dem Gericht zur Prüfung vorlegt oder selbst löscht", bemängelte Frank im Deutschlandradio Kultur. Das Bundesverfassungsgericht habe eine unmittelbare Nachkontrolle durch die Justiz und nicht durch die Behörde gefordert.