Politik

"Mangel an Beweisen" BND-Agenten kommen frei

Die drei im Kosovo festgenommenen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag aus Mangel an Beweisen freikommen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungspolitiker in Pristina vorab berichtete, soll gegen 17.30 Uhr ein Flugzeug aus München in der Hauptstadt des Kosovo landen, um die drei BND-Beamten abzuholen. Kurze Zeit später solle die Maschine nach Berlin fliegen.

Regierung und Justiz des Landes hatten den drei Deutschen vorgeworfen, auf das Büro des EU-Sondergesandten im Kosovo einen Anschlag verübt zu haben. Unterdessen hatte sich aber eine bislang unbekannte paramilitärische Organisation zu dem Anschlag bekannt.

Die drei Festgenommenen saßen bislang in Untersuchungshaft. Der Präsident des Kreisgerichts Pristina, Anton Nokaj, hatte angekündigt, den Fall an den UN-Richter Vinont Bolello abzutreten.

Die bisher nicht in Erscheinung getretene paramilitärische Gruppe namens "Armee der Republik Kosovo" (ARK) bezichtigte sich selbst und drohte mit weiteren Angriffen auf internationale Vertreter und die serbische Minderheit im Kosovo. Das teilte ein Polizeisprecher in Pristina mit. Es handele sich um den Auftakt des bewaffneten Kampfes gegen die EU-Mission EULEX, die zu serbischen Bedingungen arbeite und von den Albanern abgelehnt werde, erklärte die ARK.

Parlamentarier verlangen Aufklärung

In Berlin verlangten Koalitionsparteien und Opposition von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorwürfe gegen die drei deutschen Agenten. BND-Präsident Ernst Uhrlau unterrichtete die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über die Angelegenheit. Die Sitzung war nicht-öffentlich und tagte in einem der abhörsicheren Konferenzräume des Bundestags.

Das FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sprach vor der PKG-Sitzung von "wilden Spekulationen" über die angeblichen Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, denen ein Ende gesetzt werden müsse. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, ebenfalls Ausschussmitglied, geht davon aus, dass die Verdächtigen freikommen. Es läge kein belastbares Material gegen sie vor.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte die schnelle Ausreise der drei Inhaftierten. "Warum sollte Deutschland das Kosovo destabilisieren wollen, wenn wir gleichzeitig viel Geld in den Wiederaufbau investieren und uns an der Kfor-Truppe beteiligen? Das macht alles keinen Sinn", sagte Polenz dem "Hamburger Abendblatt".

Im Kosovo war zuvor bekannt geworden, dass ein türkisches Labor keinerlei Sprengstoffspuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen hatte nachweisen können. Es gebe "sehr wenig Chancen", Beweise gegen die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche Kosovo-Fernsehen berichtet.

Freigabe für EULEX

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vorabend der lange blockierten EU-Mission im Kosovo (EULEX) zugestimmt. Allerdings dürfen die 2000 europäischen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten nur in von Albanern besiedelten Regionen stationiert werden. In den Regionen mit serbischer Minderheit bleibt weiter die seit 1999 bestehende UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) zuständig. Die albanische Regierung und auch die Opposition im Kosovo hatten diese Regelung als Beeinträchtigung der Souveränität des seit neun Monaten unabhängigen Landes strikt abgelehnt.

Quelle: ntv.de

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