Streit über Neuwahl-BeschlussBSW-Politiker rebellieren gegen bayerischen Landeschef Ernst
In Brandenburg zerlegt sich die Landtagsfraktion des BSW. Nun gibt es auch in Bayern Streit. Im Zentrum steht dort Landes-Co-Chef Ernst. Parteimitglieder werfen ihm vor, im Bezirksverband Oberpfalz eine Neuwahl anzustreben - mit unlauteren Mitteln. Der Attackierte will davon jedoch nichts wissen.
Der bayerische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wird von einem heftigen internen Streit erschüttert. Dieser gipfelt nun in einem öffentlichen Angriff der Co-Landesvorsitzenden Irmgard Freihoffer und zwei weiterer BSW-Landesvorstandsmitglieder auf den Co-Landesvorsitzenden Klaus Ernst. Der weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Grund für die Eskalation des Konflikts in der bayerischen Parteispitze sei ein aus ihrer Sicht unrechtmäßiger Beschluss des Landesvorstands, Wahlen im Bezirksverband Oberpfalz de facto zu annullieren und Neuwahlen durchführen zu lassen, teilten Freihoffer, die stellvertretende Landesvorsitzende Ute May sowie das Landesvorstandmitglied Stefan Scheingraber per Pressemitteilung mit.
Ernst wolle den dortigen Bezirksvorsitzenden Scheingraber "auf diese Art loswerden", sagte Freihoffer. "Ihm nicht genehme, kritische Stimmen sollen durch Parteiausschlussverfahren oder auf andere Weise zum Verstummen gebracht werden." Vize-Landeschefin May sagte der Mitteilung zufolge: "Bei Landesvorstandssitzungen herrscht ein Klima der Angst und Einschüchterung."
Insbesondere werfen die drei Vorstandsmitglieder Ernst vor, den Zugang zu Kontaktdaten von Mitgliedern und Unterstützern als Macht- und Disziplinierungsinstrument zu missbrauchen. Während Ernst selbst Zugang habe, verweigere er diesen den Verantwortlichen in einigen Bezirken, etwa in der Oberpfalz. "Das ist parteischädigendes Verhalten, denn damit behindert er massiv den Parteiaufbau und die Vorbereitung der Kommunalwahlen", klagten Freihoffer, Scheingraber und May. Auch Mitgliederaufnahmen verliefen völlig intransparent. Die drei haben demnach zusammen mit 24 weiteren bayerischen BSW-Parteimitgliedern inzwischen das Schiedsgericht der Partei angerufen.
Ernst verweist auf formalen Fehler
Ernst wies sämtliche Vorwürfe zurück. "Die Behauptungen, ich würde Personen 'hinausdrängen' oder parteiinterne Verfahren missbräuchlich beeinflussen, sind haltlos", teilte er mit. "Der Landesvorstand verfolgt ausschließlich das Ziel, den Bezirksverband Oberpfalz - wie alle anderen Bezirksverbände in Bayern - rechtssicher zu gründen." Hintergrund sei ein formaler Fehler bei der ursprünglichen Einladung zur Bezirksgründung. "Um die spätere Anerkennung durch die Wahlbehörden sicherzustellen, muss die Versammlung satzungs- und gesetzeskonform wiederholt werden. Dies ist ein normaler, in Parteien üblicher Vorgang und hat keinerlei persönliche Dimension", sagte Ernst. Und er habe in diesem Prozess auch niemanden benachteiligt oder bevorzugt.
Weiterhin teilte Ernst mit: "Insbesondere weise ich den Vorwurf zurück, ich hätte Zugriff auf Mitgliederdaten genutzt oder verweigert." Die Verwaltung von Mitgliederdaten und Mitgliedsaufnahmen liege satzungsgemäß beim Bundesverband und nicht bei einzelnen Landesvorstandsmitgliedern.
Auch in Brandenburg gibt es Streit. Der Hintergrund sind unterschiedliche Haltungen zu zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz innerhalb der Landtagsfraktion. Die Mehrheit der BSW-Fraktion will dagegen stimmen, während BSW-Finanzminister Robert Crumbach dafür ist. Allerdings waren zuvor bereits vier Fraktionsmitglieder über diesen Streit aus der Partei ausgetreten. Eine Krisensitzung konnte keine Klärung herbeiführen. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst rief Crumbach mittlerweile dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden.