Für Außenministerin Baerbock liegt der Schlüssel für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon auch in der Umsetzung einer UN-Resolution. Diese sieht eine entmilitarisierte Zone vor. In Beirut lotet die Grünen-Politikerin die Chancen dafür aus.

Inmitten des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. "Die humanitäre Lage in Libanon wird jeden Tag verzweifelter", erklärte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft. "Der Libanon steht am Rande des Kollaps." Hunderttausende Menschen seien auf der Flucht, Kinder würden von ihren Eltern getrennt, Krankenhäuser arbeiteten am Rand ihrer Kapazität.

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Politik 23.10.24

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Mit Blick auf die Hisbollah betonte Baerbock: "Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern." Das sei unerträglich. Gleichzeitig müsse Israel "seine Operationen an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten schützen". Zudem seien beide Konfliktparteien verpflichtet, die UN-Friedenstruppen Unifil zu schützen.

Die Unifil werde für eine Lösung des Konflikts gebraucht, sagte Baerbock weiter. Schlüssel zum Frieden sei eine vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701. Diese sieht eine Art entmilitarisierte Zone im Grenzgebiet unter Aufsicht der Unifil vor. Bei ihren Gesprächen in Beirut und anschließend bei einer Libanon-Konferenz in Paris wolle sie "ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen, das humanitäre Leid zu lindern".

Bei den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften und der Schiitenmiliz Hisbollah waren die Blauhelme mehrmals unter Beschuss der Israelis geraten, mindestens vier Soldaten wurden dabei verletzt. Zuletzt warfen die Friedenstruppen Israel vor, mit einem Bulldozer absichtlich den Wachturm und Zaun eines Unifil-Postens zerstört zu haben. Auch israelische Panzer sollen Unifil zufolge bereits auf deren Stützpunkte eingedrungen sein.

Israel wirft den Blauhelmen vor, in ihrer Nähe Stützpunkte der Hisbollah geduldet zu haben, von denen aus Angriffe auf Israel durchgeführt wurden. Die UN-Mission überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon bereits seit Jahrzehnten. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, darunter auch die Bundeswehr.