Mit Tränengas und Wasserwerfern hindert Griechenland Tausende Migranten daran, die Grenze zu passieren. Der türkische Präsident Erdogan setzt die Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU ein. Brüssel dürfe sich das nicht gefallen lassen, sagt Grünen-Chefin Baerbock.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Druck im Ringen um eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien gemacht. Mit Blick auf ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Baerbock im Inforadio des RBB: Sie erwarte eine "sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten".

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Politik 11.03.20

Stacheldraht und Festnahmen Griechenland rüstet EU-Grenze weiter auf

Merkel, Erdogan und Macron wollen im Laufe des Tages per Videoschalte über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Auch der britische Premierminister Boris Johnson wird dem Vernehmen nach an dem Gespräch teilnehmen. Dabei werde es um eine Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahr 2016 gehen, hieß es in türkischen Regierungskreisen. Es werde beraten, welche Unterstützung der Türkei gewährt werden könne.

Nach dem Abkommen von 2016 soll die Türkei die Flüchtlinge an einer Weiterreise in die EU hindern und im Gegenzug sechs Milliarden Euro an Hilfe erhalten. Allerdings hatte die Regierung in Ankara Ende Februar erklärt, die Restriktionen aufzuheben. Zehntausende Migranten haben seither versucht, in den EU-Staat Griechenland zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte halten sie auch durch den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern davon ab.

Türkei riegelt Grenze zu Syrien ab

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"Die Europäer - und insbesondere diese beiden Staatspräsidenten - müssen gegenüber Herrn Erdogan sehr deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen", sagte Baerbock. Europa müsse in die Vorhand kommen und sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen. Vergangene Woche war Erdogan zu Beratungen mit den EU-Spitzen in Brüssel und wurde dazu aufgefordert, die Flüchtlinge nicht mehr zu ermutigen, an die griechisch-türkische Grenze zu gehen.

Die Türkei hat bereits 3,6 Millionen Flüchtlinge aus ihrem Nachbarland Syrien aufgenommen. Hinzu kommen zahlreiche Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Afrika. Außerdem sind in der nordwestsyrischen Provinz Idlib Hunderttausende Syrer auf der Flucht vor der heranrückenden Regierungsarmee. Die Türkei befürchtet, dass zusätzlich drei Millionen Menschen aus Syrien ins Land gelangen wollen und hat die Grenze abgeriegelt.