Politik

16 Cent fürs Klima Baerbock will Preissteigerung bei Benzin

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Mit einem Tempolimit von 130 wird der Verkehr auf deutschen Straßen sicherer, sagt Grünen-Chefin Baerbock.

(Foto: dpa)

Das Rennen ist noch offen: Doch sollten die Grünen die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl und Annalena Baerbock Kanzlerin werden, müssen sich Autofahrer auf höhere Kraftstoffpreise einstellen. Auch ein Tempolimit soll es geben.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend bei "Bild"-TV mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.

Sechs Cent Preiserhöhung habe es bereits zum Jahresbeginn gegeben, dies müsse nun "schrittweise weiter angehoben werden" um 16 Cent, sagte sie. Diesen Betrag hatte kürzlich auch Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck genannt. Baerbock bekräftigte auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. "Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen", sagte sie. Baerbock verwies auf Studien, die belegten, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer machen würde.

Die 40-Jährige kündigte an, nach der Wahl im September auch mit der Linkspartei über eine Koalition sprechen zu wollen, falls das Wahlergebnis dies erfordere. Sie halte nichts davon, "dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander", sagte sie. "Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer stärkste Kraft wird. Darum kämpfe ich."

Baerbock wies zugleich auf erhebliche Meinungsunterschiede mit der Linkspartei hin. Gerade in der Außenpolitik und der Europapolitik gebe es "große Unterschiede", sagte sie. Diese gebe es aber auch "mit Teilen der SPD und der CDU", zum Beispiel in der Russland-Politik. Die derzeit etwas rückläufigen Umfragewerte für ihre Partei und sie selbst bewertete Baerbock gelassen. "Dieser Wahlkampf beginnt gerade erst", sagte sie. Die meisten Umfragen sehen die Grünen derzeit auf Platz zwei hinter CDU/CSU.

Deutscher Sonderweg bei Nord Stream 2 kritisiert

Mit Blick auf außenpolitische Themen plädierte die Grünen-Politikerin für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus nach der Entführung eines regimekritischen Journalisten und die Nichtfertigstellung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2. "Die wichtigste Quelle ist das Ölgeschäft. Deswegen muss man als Allererstes die Sanktionen, die gegenwärtig auf Personen ausgerichtet sind, auf das Ölgeschäft erweitern", sagte Baerbock zum weiteren Vorgehen gegen das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

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Das System Lukaschenkos habe aber vor allem Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei aus ihrer Sicht die Gasleitung Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage". Leider könne Europa da gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, "weil die Deutschen ausscheren".

Mit Blick auf die Ukraine warf sie der Bundesregierung vor, eine Doppelstrategie zu verfolgen: "Auf der einen Seite sagt man, man unterstützt die Sanktionen der EU, auf der anderen Seite unterstützt diese Bundesregierung die Nord-Stream-2-Pipeline, die genau diese Sanktionen konterkariert". Nord Stream 2 dürfe "nicht vollendet werden".

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/DJ

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