Gysi kündigt Entscheidung an Bald Klarheit über Lafontaine
26.12.2009, 13:34 UhrDie Linke wird zu Beginn des neuen Jahres ihre Personalpolitik um den an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine klären. Das kündigte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi an. Er ließ allerdings offen, ob Lafontaine - wie zunächst geplant - am 11. Januar bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin seinen Verbleib im Amt oder seinen Rückzug bekanntgeben wird. Nach Informationen des "Spiegel" hat Lafontaine seine Teilnahme an der Klausur abgesagt.
Im Oktober hatte Lafontaine nicht mehr für den Fraktionsvorsitz neben Gysi kandidiert. Danach war seine Prostatakrebserkrankung öffentlich geworden. Eine schnelle Operation hat er nach Parteiangaben gut überstanden. Gysi sagte: "Bei solchen Krankheiten geht es an einem Tag besser und am anderen Tag nicht so gut. Das wechselt."
Bis zu Lafontaines Entscheidung seien alle Nachfolge-Debatten "völlig daneben", ermahnte Gysi auch eigene Parteimitglieder. Er betonte: "Ich möchte, dass er sein Bundestagsmandat behält und im Mai erneut zur Wahl des Vorsitzenden antritt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass er in der Bundespolitik bleibt."
"Haben keine Eile"
Zu der von Lafontaine vorgeschlagenen Regelung, den Vorsitz von Partei und Fraktion nach Frau und Mann und Ost und West zu quotieren, sei noch keine Entscheidung gefallen. Es gebe auch noch keine Einigung auf eine Frau aus dem Westen als Co-Fraktionschefin. "Zunächst muss das Frauenplenum darüber beraten. Wir haben keine Eile. Uns fehlt im Moment keine Nachfolgerin für Oskar. Die eigentliche Schwierigkeit ist für mich, dass uns Oskar fehlt."
Der Kontakt von Linken und SPD in der Opposition im Bundestag ist Gysi zufolge dürftig. Die SPD versuche, die Linke weiter zu ignorieren. Zur rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die kurz nach der Koalitionsvereinbarung durch mehrere Stasi-Fälle der Linken unter Druck gekommen ist, sagte er: "Das war ein blöder Start und wir sind Schuld daran." Zu den Abgeordneten, deren Stasi-Mitarbeit nach der Wahl bekanntgeworden war, meinte Gysi: "Man überrascht damit nicht die Wähler und nicht die eigene Partei. Ich hoffe, dass jetzt nichts mehr kommt."
Für das Grundsatzprogramm der Partei, um das die verschiedenen Flügel bereits vor dem ersten - für das Frühjahr geplanten - Entwurf ringen, strebt Gysi "eine Zustimmung von 90 Prozent der Delegierten des Parteitags" an. Es solle nach den Landtagswahlen Ende übernächsten Jahres verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Linke bereits vor der Bundestagswahl im September ein Programm beschließen wollen. Zuletzt war die erste Jahreshälfte von 2011 genannt worden. Gysi will aber noch die Landtagswahlen 2011 abwarten, weil sich zwischen Wahlkämpfen schlecht über ein Parteiprogramm beraten und entscheiden lasse.
Quelle: ntv.de, dpa