Staaten beraten über Resolution Ban fordert "Zähne" gegen Syrien
17.09.2013, 20:24 Uhr
Ban Ki Moon nennt die Syrien-Resolution eine "historische moralische Verpflichtung".
(Foto: REUTERS)
Der Einsatz von Giftgas ist bewiesen. Und Syriens Präsident Assad scheint dessen Einsatz befohlen zu haben. Jetzt geht es darum, sein Arsenal an Chemiewaffen zu kontrollieren. Staatenvertreter diskutieren darüber in New York - und UN-Generalsekretär Ban ermuntert sie, Härte zu zeigen.
Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wollen noch am Dienstag bei einer Syrien-Resolution vorankommen. Es soll ein Entwurf für eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zustande kommen, hieß es nach US-Angaben. Zur Debatte stehe ein Dokument, das aus der Feder der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich stamme. Das sagte eine Sprecherin der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Zum Inhalt des Dokuments wurde nichts bekannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden. Das Papier müsse "Zähne" haben, sagte Ban. Er hoffe, dass Russland und die USA Führungsstärke zeigten. "Sie haben eine wichtige entscheidende und historische moralische Verpflichtung."
Russland und Westmächte uneins
Die USA, Frankreich und Großbritannien dringen auf eine scharfe Resolution mit automatischen Sanktionen einschließlich Militäraktionen, sollte Syrien nicht wie zugesagt sein Chemiewaffenarsenal zerstören. Russland ist zwar für eine UN-Resolution zur Beseitigung der C-Waffen, verlangt aber zusätzliche Konsultationen, wenn es Unstimmigkeiten über deren Umsetzung gibt.
Russland ist der mächtigste Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und verfügt wie auch China über ein Veto, mit dem es Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren kann. Mehrfach haben die beiden Staaten im Fall Syriens davon bereits Gebrauch gemacht.
Nach der Veröffentlichung des UN-Berichts über den Giftgaseinsatz in Syrien entzweit die Schuldfrage weiterhin Russland und den Westen. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Fabius machte wie zuvor die US-Regierung das Regime Assads für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die angeblich 1400 Toten verantwortlich.
Quelle: ntv.de, jtw/rts/dpa