UN-Generalsekretär Ban fordert die Staatengemeinschaft auf, den Klimaschutz über innenpolitische Erwägungen zu stellen. Gemeint haben dürfte er vor allem die USA: Hier kommt ein Klimagesetz nur langsam voran.

"Jetzt ist nicht die Zeit, sich mit innenpolitischen Herausforderungen zu beschäftigen", sagte Ban Ki Moon in Kopenhagen. "Wir müssen uns mit den globalen Herausforderungen beschäftigen." Anfang Dezember findet in der dänischen Hauptstadt ein Weltklimagipfel statt, bei dem der Nachfolger des Kyoto-Vertrags verabschiedet werden soll. Bis dahin seien nur noch zehn Verhandlungstage bei verschiedenen Treffen angesetzt, warnte Ban.

Insbesondere in den USA - der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen weltweit - kommt ein Klimaschutzgesetz wegen innenpolitischer Themen nicht voran. Wie die Direktorin für Energie- und Umweltpolitik im Weißen Haus, Carol Browner, nach einem Bericht der "New York Times" in Washington sagte, sei es unwahrscheinlich, dass ein Gesetz zur Reduktion von Treibhausgasen noch rechtzeitig durch den Kongress komme. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Gipfel in Kopenhagen, bei dem über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll entschieden werden soll, "wird nicht passieren", sagte Browner.

Derzeit gibt es zwei unterschiedliche Gesetzesinitiativen. Ein am vergangenen Mittwoch im Senat eingebrachter Gesetzesentwurf der US-Demokraten sieht vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. Ein vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeter Entwurf peilt dagegen lediglich eine Verringerung um 17 Prozent an. "Wir werden nach Kopenhagen gehen und mit dem zurechtkommen, was wir haben", sagte Brown.

Wulff kritisiert Washington

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte indes in Washington die US-Klimapolitik. Er habe "große Skepsis", ob die US-Politiker beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen entsprechende Vorschläge präsentieren, sagte er nach politischen Gesprächen. Hauptgrund dafür sei, dass in den USA der Streit über die Gesundheitsreform derzeit die Umweltproblematik stark in den Schatten stelle. Er sei aber überzeugt, dass in Kopenhagen "ohne Amerika keine weltweiten Vereinbarungen zu erreichen sind", betonte Wulff.