Politik

Irak-Konferenz in New York Ban und Rice wollen helfen

Die Vereinten Nationen wollen ihr Engagement im Irak weiter ausbauen und Bagdad beim nationalen Versöhnungsprozess, dem Wiederaufbau und der Entwicklung des Landes unterstützen. Sorge bereitet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aber nach wie vor die Sicherheitslage im Zweistromland. Außer den UN sagten auch die Nachbarländer des Iraks, die Arabische Liga, die EU und die G-8-Länder dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki bei einer Konferenz in New York ihre Unterstützung zu. "Heute ist klar geworden, dass die Zeit für entschiedene gemeinsame Aktionen gekommen ist", sagte Ban nach der Konferenz zu Journalisten.

Ban erwägt unter anderem die Einrichtung eines regionalen Unterstützungsbüros in Bagdad, das die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft für den Irak koordinieren würde, sowie einen neuen UN-Stützpunkt in Basra und den Ausbau des Büros im nordirakischen Erbil. US-Außenministerin Condoleezza Rice lobte das Treffen als "echtes Bekenntnis der Weltgemeinschaft und von Iraks Nachbarn", dem Land zu Frieden und nationaler Einheit zu verhelfen. Ihr französischer Amtskollege Bernard Kouchner sagte, dass der Irak "die kollektive Suche nach Lösungen für seine Probleme mehr als je zuvor" verdiene.

Außer Rice und Kouchner nahmen die Außenminister oder andere Regierungsvertreter unter anderem von Großbritannien, Russland, China, dem Iran, der Türkei, Kuwait, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an der dreistündigen Konferenz teil. Al-Maliki schilderte die Fortschritte seines Landes, bedauerte aber zugleich, dass das Wohlergehen der irakischen Bevölkerung unter dem Terrorismus leide. Al-Maliki bedankte sich bei der Konferenz für die Hilfsangebote. Sie gäben seiner Regierung die Gewissheit, mit den Herausforderungen nicht allein dazustehen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Vereinten Nationen bereits vor sechs Wochen zu einem verstärkten politischen Engagement im Irak verpflichtet. Aus Sicherheitsgründen wurde der internationale Stab der UN-Mission im Irak (UNAMI) aber nur von 65 auf 95 Mitarbeiter aufgestockt. "Wir haben unsere humanitäre Hilfe, die Wirtschafts- und Sozialhilfe unter extrem schwierigen Umständen geleistet", sagte Ban. Wegen der gefährlichen Situation hätten die UN bisher nur eine kleine Rolle innerhalb des Landes gespielt und sich überwiegend von außen um das Wohlergehen der irakischen Bevölkerung bemüht. Bei einem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im Sommer 2003 hatte die Organisation 22 Mitarbeiter verloren.

Quelle: ntv.de

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