Bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut offen die Politik der israelischen Regierung angegriffen. Sie sei "nicht haltbar und schlecht". Israels Premier Netanjahu zeigt sich jedoch unbeeindruckt und in der zentralen Frage des Siedlungsbaus nicht zum Einlenken bereit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die israelische Blockade gegen den Gazastreifen erneut scharf verurteilt. Die Abriegelung des palästinensischen Gebiets verursache "inakzeptables menschliches Leiden", sagte Ban in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Er habe dies bereits mehrfach der israelischen Führung gesagt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Politik seines Landes in den besetzten Gebieten. Auch gegenüber den USA, die eine Reise ihres Nahost-Sondergesandten Mitchell wegen der diplomatischen Verwerfungen mit Israel verschoben hatten, ist Netanjahu offenbar zu keinen Zugeständnissen bereit. Unterdessen fordert die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis wieder Todesopfer.

UN-Generalsekretär Ban richtete während seines Besuches deutliche Worte an die israelische Führung. "Ihre Blockadepolitik ist nicht haltbar und sie ist schlecht", erklärte Ban. Zudem sei die israelische Politik kontraproduktiv, betonte der UN-Generalsekretär: "Sie schwächt die Moderaten und gibt den Extremisten mehr Macht."

Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der UN-Generalsekretär nach eigenen Worten seine "Solidarität" mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren. Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist Bans zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.

Der Gazastreifen ist mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern völlig überbevölkert, 85 Prozent der Bevölkerung leben von internationaler Hilfe. Israel riegelte das Gebiet nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Juni 2007 vollständig ab.

Netanjahu beharrt auf Siedlungsbau

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Später als zunächst geplant traf Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, in Israel ein. Nach eigenen Angaben wollte er in Jerusalem mit Netanjahu zusammentreffen und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Mitchell hätte eigentlich bereits in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Verstimmungen aber verschoben. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte. Laut Medienberichten forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von Netanjahu einen Stopp des Projekts.

Im Streit um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems beharrt Netanjahu allerdings weiter auf seiner Position. Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, wenige Stunden vor seiner Abreise in die USA: "Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv." Dies habe man auch der US-Regierung erklärt.

Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung ferner, eine echte Lösung der Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern könne nur in direkten Verhandlungen ausgearbeitet werden. "Nur wenn wir zusammensitzen, die Themen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, können wir eine echte Friedensvereinbarung erzielen." Die Palästinenser hatten sich vor zwei Wochen zunächst zu indirekten Gesprächen mit Israel bereiterklärt. Die Ankündigung des neuen Siedlungsprojekts stellte den Beginn der Gespräche jedoch wieder in Frage.

Palästinenser bei Angriff auf Israeli erschossen

Israelische Soldaten haben zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen. Die beiden Männer hätten versucht, nahe des Grenzübergangs Awarta bei Nablus einen Soldaten zu erstechen, teilte eine Militärsprecherin mit. Seine Kameraden hätten daraufhin das Feuer eröffnet. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Am Samstag erschossen Soldaten bei Protesten gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen Palästinenser. Ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.