Politik

Bohren gegen Bares Bayerischer Sonderweg

Im Honorarstreit mit den Ersatzkassen greifen die bayerischen Zahnärzte zu drastischen Mitteln. Von kommenden Montag an wollen sie Ersatzkassenversicherte nur noch auf Rechnung behandeln. Die Chipkarten werden nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert - übrigens erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das teilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) am Mittwoch mit.

Die Kassen seien aber wie bei Auslandsbehandlungen verpflichtet, den Patienten die Kosten zu ersetzen. Betroffen seien drei Millionen Versicherte von DAK, Barmer, KKH, TK und GEK im Freistaat.

Landessozialministerin Christa Stewens (CSU) bezeichnete die Ankündigung als "rechtswidrig" und rief beide Seiten zur Einigung auf. Sollten die Zahnärzte ihre Ankündigung umsetzen, werde das Ministerium die KZVB zur Rücknahme ihrer Entscheidung verpflichten, betonte Stewens. "Sollten sich bestimmte Zahnärzte weigern, Ersatzkassenpatienten auf Chipkarten zu behandeln, hat der Zulassungsausschuss für Zahnärzte Konsequenzen hinsichtlich der Zulassung dieser Zahnärzte zu prüfen." Den Patienten empfahl Stewens, auf einer Behandlung auf Kassenkarte zu bestehen und sich andernfalls an ihre Kasse zu wenden.

Hintergrund sind seit Jahren andauernde Honorarstreitigkeiten zwischen Zahnärzten und Ersatzkassen in Bayern. Die Ersatzkassen verweigerten seit zwei Jahren einen Honorarvertrag und ignorierten sogar die Entscheidung des Landesschiedsamtes, erklärte KZVB-Präsident Rolf-Jürgen Löffler in München. Das Schiedsamt hatte einen Entscheid vorgelegt, der aber vom Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Ersatzkassen beanstandet wurde. Mit den anderen Kassen wie Betriebs- und Ortskrankenkassen bestünden gültige Verträge, hieß es bei der KZVB. Zu dem Honorarstreit sind mehrere Sozialgerichtsverfahren anhängig.

Quelle: ntv.de

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