Als erstes Bundesland hat Bayern ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden auf den Weg gebracht. Ab 1. Januar 2008 soll die Regelung in Kraft treten. Für Bierzelte und abgetrennte Nebenräume sind aber Ausnahmen vorgesehen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Länderkompromiss für ein weitgehendes Rauchverbot als Schritt in die richtige Richtung, warb jedoch zugleich für weitergehende Maßnahmen bei der Umsetzung in den Landesgesetzen. Die Bundeskanzlerin sei zuversichtlich, dass es bei der Realisierung der Gesetze zu weiteren Fortschritten im Nichtraucherschutz komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Kritik kam vom Hotel- und Gaststättenverband ebenso wie von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der Gewerkschaft NGG, die die Bedienungen in Gaststätten vertritt.

Nichtrauchen die Regel

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Rauchen in der Gastronomie zu untersagen. Ausnahmen sollen nur gestattet werden, wenn Wirte einen abgetrennten Raum für Raucher anbieten können. Darüber hinaus bleibt es den Ländern vorbehalten, so genannte "Eckkneipen" vom Rauchverbot auszunehmen, die dann als Raucherlokal gekennzeichnet werden müssen. Die Entscheidung darüber fällen die Länder in Eigenregie. Für Diskotheken, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Altersheime sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen gilt ein striktes Rauchverbot.

Kinder sollen Nichtrauchen als Normalfall ansehen

Bayern will beim Nichtraucherschutz vorangehen. Ab Anfang kommenden Jahres gelte im Freistaat der Grundsatz: "In öffentlichen Gebäuden und in Gasthäusern wird nicht geraucht", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer Kabinettssitzung in München. "Wo Kinder und Jugendliche sind, wird überhaupt nicht geraucht", kündigte Gesundheitsminister Werner Schnappauf an. Junge Menschen sollten das Nichtrauchen als Normalfall erleben. An den Folgen des Passivrauchens sterben laut Schnappauf jährlich rund 3.300 Menschen in Deutschland. Vom Rauchverbot seien in Bayern insgesamt mehr als 100.000 Gebäude betroffen, darunter rund 40.000 Gaststätten.

Einigung geht nicht weit genug

Auf Kritik stieß der Länderkompromiss sowohl bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, als auch beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Bätzing geht die Einigung nicht weit genug. "Ich hätte mir mehr Geschlossenheit und weniger Ausnahmeregelungen gewünscht. Der Flickenteppich bei den Regelungen liegt weder im Interesse der Gäste noch der Gastronomen", sagte die SPD-Politikerin.

Freiheit der Wirte beschnitten

Dehoga-Chef Ernst Fischer bemängelte, dass die Freiheit der Wirte beschnitten worden sei, ihren Betrieb nach den eigenen Vorstellungen zu führen. Eine freiwillige Regelung wäre ihm lieber gewesen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisierte den Kompromiss als halbherzig. Die Ministerpräsidenten setzten damit weiter die Gesundheit des Bedienungspersonals aufs Spiel, sagte die stellvertretende NGG-Chefin Michaela Rosenberger. Vor den Folgen des Passivrauchens könnten sich in abgetrennten Räumen nun zwar die Gäste, aber nicht die Bedienungen schützen.

Ausnahmen müssen möglich bleiben

Der FDP-Politiker Detlef Parr begrüßte dagegen die Kompromissregelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. "Ausnahmen müssen möglich bleiben und dürfen nicht als Außenseiterregelungen an den Pranger gestellt werden", sagte er. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam erneut Kritik an den geplanten Ausnahmen. Deshalb müsse der Bundestag tätig werden und die Arbeitsstättenverordnung verschärfen, um Arbeitnehmer in Gaststätten vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs zu schützen, sagte Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer der "Sächsischen Zeitung".