Politik

Zoff um Transrapid-Millionen Bayern hält die Hand auf

Nach dem Scheitern der Magnetschwebebahn-Pläne in München besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiterhin auf Zahlung der dafür vorgesehenen Bundesmittel. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der Bund hatte sich bereiterklärt, 925 Millionen für den Bau der Münchner Transrapid-Trasse zur Verfügung zu stellen.

"Immerhin waren wir beim Transrapid immer vertragstreu. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, dass der Bund jetzt Geld für Alternativprojekte zur Verfügung stellt", erklärte Beckstein mit Blick auf die geplante Express-S-Bahn zum Flughafen. Er kündigte an, er werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten". Beckstein sagte, er gehe zuversichtlich in diese Gespräche: "Frau Merkel hat gesagt, sie sei offen für Gespräche."

Allerdings hatte das Verkehrsministerium bereits abgewinkt; der Bundeszuschuss kann nicht für andere Verkehrsprojekte ausgegeben werden. "Das Geld ist zweckgebunden. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für eine andere Verwendung", so eine Sprecherin von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nach Angaben des Finanzministeriums sind im Haushalt zunächst 500 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt gewesen. Diese Summe komme nun dem Bundeshaushalt zugute.

Quelle: n-tv.de

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