Politik

Jünger und eine Frau mehr Bayerns Minister vereidigt

Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) startet mit einem radikal verjüngten Kabinett in die neue Legislaturperiode. Viereinhalb Wochen nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl wurden die neuen Minister und Staatssekretäre im Landtag in München vereidigt. Unter den CSU-Politikern in der Regierung ist keiner mehr älter als 60 Jahre.

Seehofer hatte bis in die Nacht zum Donnerstag am CSU/FDP-Personaltableau für die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten gefeilt. Dabei gab es mehrere Überraschungen, ebenso wie bei der Aufstellung der neuen Berliner CSU-Mannschaft: Nachfolgerin Seehofers als Bundesagrarministerin wird die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner (43). CSU-Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (36).

Jünger und eine Frau mehr

Der neuen bayerischen Regierung gehören neben Seehofer elf Minister und sechs Staatssekretäre an, davon zwei Minister und ein Staatssekretär von der FDP. Anstelle von vier sitzen nun fünf Frauen am Kabinettstisch. Der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) wird Chef der Staatskanzlei. Neuer Kultusminister ist der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle (47), Finanzminister der bisherige Staatssekretär Georg Fahrenschon (40). Der bisherige Europaminister Markus Söder (41) wird neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, neuer Agrarminister der Niederbayer Helmut Brunner (54). Für Brunner entschied sich Seehofer in letzter Minute. Damit platzte der als sicher geltende Aufstieg von Marcel Huber (alle CSU) vom Staatssekretärs- auf den Minister-Sessel.

Die frühere Sozialministerin Christa Stewens scheidet aus, dafür rückt die ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer (45) an ihre Stelle. Europaministerin wird die Oberpfälzer CSU- Bezirkschefin Emilia Müller (56). Innenminister Joachim Herrmann (52) bleibt im Amt, ebenso wie Justizministerin Beate Merk (51), die zusätzlich die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz bekommt. Die FDP ist mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (52), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, im Kabinett vertreten, sowie mit Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Wissenschaftsminister ist Wolfgang Heubisch (FDP), der mit 62 Jahren Älteste im Kabinett.

Seehofer sprach von einer "schlagkräftigen und stabilen Regierung". "Das ist ein auf die Legislaturperiode angelegtes Kabinett, das stabil und gut arbeiten wird", betonte er, sagte aber auch, die neuen Minister müssten sich jetzt in der Praxis bewähren.

Schmid setzt sich gegen Huber durch

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid bleibt, was er ist, und geht nicht ins Kabinett. Dem Vernehmen nach hätte Seehofer lieber den zurückgetretenen Ex-Parteichef und -Finanzminister Erwin Huber zum Fraktionschef gemacht. Schmid sträubte sich jedoch erfolgreich.

Opposition kritisiert Zuschnitt und Größe

Die Opposition warf Seehofer eine "vertane Chance" vor. Die Neuzuschnitte der Ministerien seien nicht zukunftsorientiert, vielmehr handle es sich um marginale Verschiebungen, die personal- und parteipolitisch motiviert seien, sagte SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer. Zugleich kritisierte sie - ebenso wie die Grünen - dass das Kabinett Seehofers ebenso groß ist wie das alte.

Glos soll offenbar bleiben

Weitere Veränderungen im Bundeskabinett seien seitens der CSU aber nicht geplant, hieß es. Michael Glos bleibe Wirtschaftsminister. In den vergangenen Tagen war in Berlin über einen möglichen Wechsel auch auf dieser Position spekuliert worden.

Quelle: ntv.de

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