SPD-Chef Kurt Beck hat sich zur "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder bekannt. Bei der Verleihung der "Quadriga" an Schröder nannte Beck dessen Reformkurs "richtig und notwendig". Beck hielt die Laudatio auf Schröder.

Mit seinem Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld I hatte Beck zuvor einen parteiinternen Streit über die Schrödersche Reformagenda ausgelöst. Der Parteichef plädiert dafür, Beschäftigten ab 45 Jahren künftig 15 statt bislang 12 Monate lang ALG I zu zahlen. Vom 50. Lebensjahr an soll es laut Beck maximal 24 Monate lang ALG-Leistungen geben. Beides entspricht der Position des DGB. Die Kürzungen der staatlichen Hilfen waren Bestandteil der rot-grünen Reformagenda.

In seiner Laudatio ging Beck nicht konkret auf den SPD-Streit über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ein. Er hob aber ausdrücklich die Erfolge des Reformkurses der Regierung Schröder hervor.

Schröder: Beck hat meine Loyalität

Auch Schröder erwähnte die Debatte nicht ausdrücklich, betonte aber, er wisse um die Schwierigkeiten, Vorsitzender der ältesten deutschen Partei zu sein. Dafür sei viel Loyalität notwendig, die jedoch nicht immer ausreichend vorhanden sei. "Meine hast du, weit über eine mögliche Kontroverse über das ein oder andere Detail hinaus." Er wünsche Beck von ganzem Herzen viel Erfolg.

Am Rande der Einheitsfeiern in Schwerin hatte Beck sich zuvor mit Vizekanzler Franz Müntefering getroffen, der Becks Vorstoß zum ALG I ablehnt. Nach der Unterredung verließen beide nach knapp einer Stunde gut gelaunt den Nebenraum im Schweriner Staatstheater, in dem sie zusammengekommen waren. Ob es bei dem Treffen um die Differenzen in der Arbeitsmarktpolitik gegangen war, wollten weder Müntefering noch Beck sagen. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen betonte Beck aber: "Wir haben immer gemeinsame Strategien."

"Quadriga" für Schröder und Silvia

Mit der "Quadriga" würdigt der Verein "Werkstatt Deutschland" jährlich zum Tag der deutschen Einheit die Verdienste von Persönlichkeiten oder Institutionen, "die durch ihr Engagement ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist setzen".

Weitere Preisträger waren Königin Silvia von Schweden, das Hamburger Magazin "Der Spiegel" und die durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 schicksalhaft miteinander verbundenen und mittlerweile befreundeten Mütter Phyllis Rodriguez und Aicha El-Wafi. Der Sohn der Amerikanerin Rodriguez kam bei dem Anschlag im World Trade Center ums Leben. Der Sohn der Französin El-Wafi sitzt in den USA wegen Vorbereitung des 11. Septembers in Haft.

"So ist das zu verstehen"

"Die in unserer Partei und in unserer Gesellschaft insgesamt umstrittenste Reformaufgabe war und bleibt die Zukunftssicherung des Sozialstaates", sagte Beck in seiner Würdigung Schröders. Es sei ein Wagnis gewesen, diese Aufgabe anzugehen. "Es war richtig und notwendig, und wir sehen heute, dass die soziale Sicherung und der öffentliche Haushalt stabiler sind als zuvor."

Wichtig sei, dass niemand in Not alleingelassen werde. "Das Versprechen der Solidarität gilt, und es bedeutet wechselseitige Verpflichtung", sagte Beck. Der Kampf gegen Armut und die Verbesserung der Chancen auf gute Arbeit mit gerechtem Lohn - "das bleiben herausragende Aufgaben", unterstrich der SPD-Vorsitzende. "So - und nicht als Abkehr von Reformen der Regierung Schröder - sind aktuelle Überlegungen von mir und meiner Partei zur Weiterentwicklung dieser Ansätze zu verstehen", fügte er hinzu.

Beck würdigte Schröder auch auf anderen Politikfeldern. So habe die rot-grüne Regierung "die Jahrhundertfrage der Energiewende" weitsichtig aufgegriffen. Als Außenpolitiker habe er deutsche Interessen ohne Überheblichkeit vertreten und sei sich der Verantwortung Deutschlands in der Welt stets bewusst gewesen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe er den USA die uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Zugleich habe Schröder auch die Kraft aufgewiesen, "den Verbündeten Nein zu sagen" und Deutschland von einem Abenteuer im Irak fernzuhalten.

In Hamburg kommt es zum Schwur

Der Streit um Becks Vorstoß zum ALG I hatte einmal mehr die Spaltung der SPD in Befürworter und Gegner der Agenda-Politik offenbart. Neben Müntefering gehören vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zum Pro-Agenda-Lager. Die SPD-Linke um die designierte stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles fordert ein Überdenken der Schröder-Linie.

Beck will auf dem SPD-Parteitag in Hamburg Ende Oktober über den Vorschlag abstimmen lassen. Steinmeier forderte seine Partei am Mittwoch dazu auf, den öffentlichen Streit umgehend zu beenden. Wenn sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüberstünden, müsse ein Kompromiss gefunden werden - und das baldmöglichst, denn der Bundesparteitag sei nicht mehr fern.