Politik

Streit um Verheugen-Nachfolge Beck widerspricht Union

Der Streit in der Großen Koalition um die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen spitzt sich zu. Nachdem führende Unionspolitiker den Posten für CDU und CSU beansprucht haben, bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck den Anspruch seiner Partei, einen Nachfolger zu benennen.

Becks Favorit ist der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarlament, Martin Schulz. Mit ihm verfüge die SPD über einen "ausgewiesenen Fach- und Sachkenner" für die Nachfolge von Verheugen, erklärte Beck bei einem Besuch in Brüssel. Der SPD-Chef hatte Schulz erstmals Ende April als neuen EU-Kommissar ins Spiel gebracht und damit den Streit in der Großen Koalition ausgelöst.

Union beharrt auf Anspruch

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte dagegen dem "Handelsblatt": "Der nächste Posten eines EU-Kommissars muss von der Union bestellt werden." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits den Anspruch der Union öffentlich bekräftigt.

"Es ist guter demokratischer Brauch, dass sich die Parteien bei der Entsendung des EU-Kommissars abwechseln. Dabei sollten wir auch bleiben", sagte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum. Nach der Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten waren in der CDU Stimmen laut geworden, dass der Posten des deutschen EU-Kommissars nach Ende der Amtszeit von Verheugen an die Union gehen müsse.

Nachfolger nach Europawahl 2009

Als mögliche Kandidaten der Union gelten der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sowie der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Die Wiederbesetzung von Verheugens Posten steht im Juni 2009 nach der Europa-Wahl an.

Quelle: ntv.de

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