Nicht mehr geräuschlos Beck will mehr Action
20.10.2007, 17:46 UhrDas Klima in der großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Kurt Beck will das Profil der Sozialdemokraten im Regierungsbündnis mit der Union schärfen. "Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun", kündigte er dem "Spiegel" an. Er finde es "schade", dass der SPD angesichts des Verhaltens der Union keine andere Möglichkeit bleibe.
Der neue CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die SPD mit deutlichen Worten und verwies den Koalitionspartner auf seine Verantwortung. Während Teile der SPD vernünftige Reformpolitik machten, seien andere auf einem deutlichen Linkskurs, sagte Huber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin.
Mit Blick auf die Debatte über ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere attackierte er insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück: "Steinmeier hat sich in diplomatischer Sprache verworren, der Steinbrück war wieder einmal im Urlaub", sagte Huber. "So kann man nicht mit politischer Verantwortung umgehen."
Kein geräuschloses Regierungshandeln
Mit seiner Profilierungsankündigung geht Beck auf Gegenkurs zu Vizekanzler Franz Müntefering, der als Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses Regierungshandeln letztlich auch der SPD nütze. "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel". In der "Frankfurter Rundschau" verteidigte er erneut seine öffentliche Auseinandersetzung mit Müntefering über das Arbeitslosengeld I. Aus vielen Gesprächen mit den Menschen habe er den Eindruck gewonnen: "Unser Bemühen um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist erkennbar geworden."
Mehr Luft zum Atmen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse verteidigte das Vorgehen Becks. "Der Parteivorsitzende muss den Eigensinn der Partei personifizieren", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Die SPD müsse sich in der großen Koalition mehr Luft zum Atmen verschaffen. Ein Nachjustieren der Agenda 2010 sei sachlich richtig und zeige den Menschen: "Wir begreifen, was bei euch los ist".
Quelle: ntv.de